Praxis des zivilen Widerstands

Dr. Stine Marg ist Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen. Sie arbeitet schwerpunktmäßig im Bereich der politischen Kulturforschung sowie der Protest- und Bewegungsforschung.

von Stine Marg

Die Letzte Generation ist gegenwärtig in der öffentlichen Debatte so präsent wie wenige andere Protestformationen, auch, weil sie auf nicht alltägliche Protestformen zurückgreift: Unter anderem blockiert sie Straßen und bewirft Gemälde mit Kartoffelbrei. Jenseits dieser – oft als Ordnungswidrigkeit verfolgten – Aktionen hat die Bewegung mit der Sabotage an Pipelines allerdings auch strafrechtliche Grenzen überschritten. Die Letzte Generation selbst nennt solche Akte zivilen Ungehorsam oder zivilen Widerstand. Sie ist davon überzeugt, dass diese Praxis angesichts des drohenden Klimawandels notwendig sei, da die Regierung aus ihrer Perspektive nicht genug gegen ihn unternehme.

Doch was heißt ziviler Widerstand? Und inwiefern ist dieser in einer demokratischen Gesellschaft legitim? Denn: Wenn in einer Demokratie die Politiker:innen vom Volk gewählt und Gesetze durch die Legislative erlassen werden – das Recht also durch das Volk selbst gesetzt wird – ist Widerstand durch das Volk dann überhaupt legitim? Dieser Gedanke soll anhand eines kursorischen Blicks auf die Letzte Generation vor der historischen Folie der DDR-Umweltproteste verfolgt werden.

WELCHE ZIELE VERFOLGT DIE LETZTE GENERATION?

Mit ihren vielfältigen und ungewöhnlichen Aktionen möchte die Letzte Generation Öffentlichkeit herstellen und ein Bewusstsein für die Dramatik der Situation schaffen. Das Bündnis fordert von Politiker:innen, dass diese die Klimakrise anerkennen und einen umfassenden Plan vorlegen, um der Krise zu begegnen – also nicht wirkungslose Selbstverpflichtungen wie das Übereinkommen von Paris (2015) oder halbherzige Marktlösungen wie den Emissionshandel. Stattdessen müssten sofort einschneidende, den Alltag und die Produktion verändernde Maßnahmen umgesetzt werden, um bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Um diese abstrakten Ziele im Handeln der Menschen zu verankern, fokussierte die Letzte Generation zunächst alltagspraktikable Forderungen wie den Verzicht auf Lebensmittelverschwendung. Allmählich verschob sich der Fokus auf grundlegendere Themen wie Agrarwende, Vermeidung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase durch den Verzicht auf fossile Infrastruktur, keine weitere Förderung von Öl in der Nordsee, Verbot von Privatjets und Einführung eines Tempolimits. Darüber hinaus verlangt sie mit der Einführung eines Bürger:innenrates eine strukturelle Änderung des politischen Systems. Der Rat soll sich aus circa 160 zufällig ausgelosten Personen zusammensetzen, die die Bevölkerung Deutschlands soziökonomisch repräsentieren, und – unterstützt durch Expert:innen – für die Politik bindende Entscheidungen formulieren, wie die Emissionen in den nächsten sieben Jahren auf nahezu null herabgesenkt werden könnten. Mit dem Bürger:innenrat möchte die Letzte Generation den von der Gruppe identifizierten Schwächen der repräsentativen Demokratie begegnen. Ein Rat erreiche eine „faktische“ statt „elitäre“ Repräsentation, parteipolitische Interessen, die sonst konstruktive Lösungen blockierten, würden ausgeschlossen, Wahlzyklen, die das Denken in kurzfristigen Etappen statt langfristigen Horizonten prämierten, würden umgangen und Lobbyismus sowie Korruption könnten verhindert werden (vgl. Letzte Generation 2023b).

DER ZIVILE WIDERSTAND DER LETZTEN GENERATION

Trotz mitunter massiver Kritik hält die Bewegung an der Straßenblockade als zentraler Aktionsform fest. Dabei geht es nach eigener Aussage in erster Linie nicht darum, die betroffenen Autofahrenden zu sensibilisieren, mit ihnen ins Gespräch zu kommen oder sie von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen. Vielmehr ist die Blockade eine Inszenierung, die mediale Aufmerksamkeit erzeugen soll (Kumkar 2022). Adressiert werden damit verschiedene Akteursgruppen. Zunächst die Politik, deren von der Bewegung diagnostizierte Untätigkeit durch die Straßenblockaden und deren Konsequenzen angesprochen werden soll. Ein weiteres Ziel ist eine langfristige Überlastung der Polizei und der Justizbehörden. Außerdem er möglichen die Blockaden den Aktivist:innen Selbstwirksamkeitserfahrungen, was einen Kontrapunkt zu den verbreiteten Ohnmachtsgefühlen angesichts der Klimakrise bilden kann.

Straßenblockade Treptower Park. © Jakob Schäfer

Die Letzte Generation setzt auf friedlichen zivilen Widerstand als strategisches Instrument, um Veränderungen innerhalb demokratischer Gesellschaften hervorzurufen. Die Straßenblockade – nicht zu verwechseln mit einer angemeldeten Straßendemonstration – stellt jedoch vor dem Gesetz mindestens eine Ordnungswidrigkeit dar. Und auch wenn der Verfassungsschutz die Letzte Generation nicht für extremistisch hält (aber wohl einige Aktivist:innen als kriminell einstuft, vgl. Küstner 2023), ermitteln bayrische Justizbehörden momentan gegen die Aktivist:innen und der Betreiber des Düsseldorfer Flughafens prüft rechtliche Schritte bzw. Schadensersatzforderungen gegen die Bewegung aufgrund einer Rollfeldblockade.

KURZE THEORIE DES ZIVILEN UNGEHORSAMS

Die theoretische Figur des zivilen Ungehorsams oder zivilen Widerstands – überwiegend synonym gebraucht – wird meist auf den 1817 geborenen Schriftsteller und Philosophen Henry David Thoreau zurückgeführt (Braune 2017). Thoreau argumentierte in einem Brief an die Steuerbehörden, dass er zukünftig nicht mehr zur Zahlung von Abgaben bereit sei, da er keinen demokratischen Staat unterstützen wolle, der Sklaverei fördert und einen Expansionskrieg gegen Mexiko führt. Mahatma Gandhi und Martin Luther King, im 20. Jahrhundert einflussreiche Praktiker des zivilen Ungehorsams, beriefen sich auf Thoreau. Kings Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus in der US-Gesellschaft und Gandhis Einsatz für die Unabhängigkeit Indiens von Großbritannien sind auch Vorbilder der Letzten Generation. Die theoretische Reflexion des zivilen Ungehorsams wurde Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre durch den Philosophen John Rawls und die Theoretikerin Hannah Arendt vorangetrieben. Rawls, in dessen Denken die Freiheit des Einzelnen und die Gerechtigkeitsprinzipien sozialer Institutionen im Zentrum standen, hielt den Rechtsbruch durch zivilen Widerstand innerhalb einer liberalen demokratischen Gesellschaft nur dann für gerechtfertigt, wenn dadurch langfristig der demokratische Rechtsstaat gestärkt werde. So könne, bspw., wenn die Bürger:innen neue Anforderungen an staatliche Institutionen stellten oder wenn neues Wissen hervorgebracht werde, ziviler Ungehorsam ein Mittel sein, Veränderungen in der demokratischen Gesellschaft zu bewirken.

Arendt grenzte zivilen Widerstand vom individuellen Handeln aus Gewissensgründen ab. Ihr zufolge erfordert der Rechtsbruch des zivilen Widerstands Pluralität und Öffentlichkeit, d.h. einer öffentlichen Rechtfertigung und des Handelns in einer Gruppe. Da sich ziviler Widerstand nach Arendt überdies auf die Beziehung der Bürger:innen zum Gesetz konzentrieren sollte und sein Ziel nur die Stärkung, nicht aber die Abschaffung der Demokratie sein könne, gilt ihr Gewaltfreiheit als zentrales Kriterium. Der Philosoph Jürgen Habermas äußerte sich in den 1980er Jahren ähnlich: Ziviler Widerstand gelte in einer demokratischen Gesellschaft dann als legitimes Instrument, wenn er durch ein Kollektiv öffentlich praktiziert werde, gewaltfrei sei, sich auf Gewissens- bzw. Gerechtigkeitsgrundsätze berufe, die offen reflektiert werden, und wenn die Strafe für den Rechtsbruch akzeptiert werde. Bei Beachtung dieser Prinzipien führe der Bruch des kodierten Rechts innerhalb einer Demokratie nicht zwangsläufig dazu, dass die Handelnden als kriminelle Subjekte deklassiert würden. Sie könnten vielmehr als Bürger:innen gelten, die auf Missstände aufmerksam machen, die eine demokratische Gesellschaft nicht länger hinnehmen kann. Das heißt jedoch nicht, dass jeglicher Rechtsbruch durch eine soziale Bewegung automatisch als ziviler Ungehorsam klassifiziert werden kann. Erfüllt also die Praktik der Straßenblockade die theoretischen Voraussetzungen des zivilen Widerstandes?

Auch wenn gelegentlich das Argument benutzt wird, dass die Straßenblockade Nötigung sei, verhalten sich die Aktivist:innen auf der Straße deeskalierend und verzichten auch auf verbale Gewalt. Anders als bei der klassischen Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen geht die Letzte Generation von einem Spektrum der Gewalt aus, an dessen einem Ende die Gewalttätigkeit steht, die neben aktiver Gewalt auch Verachtung, Falschheit, Manipulation und Arroganz beinhalten kann. Auf der anderen Seite des Spektrums stehe nicht Gewaltfreiheit, sondern Teilnahmslosigkeit, Passivität, Schlaffheit und Apathie. Zwischen Teilnahmslosigkeit und Gewalttätigkeit liege die „aktive Gewaltfreiheit“, die Engagement, Stärke, Respekt, Wahrheit, Aufrichtigkeit, Vertrauen, Wärme und Demut bedeute und das praktische Ziel der Bewegung sei (Letzte Generation 2023c).

Anhand zweier Beispiele lässt sich dieses Spektrum der Gewalt verständlicher machen. Das eine ist die Aufforderung der Polizei, anlässlich einer Straßenblockade die Fahrbahn zu räumen. Komme man dem nach, erzeuge man keine Spannung, praktiziere Schlaffheit, verhalte sich demzufolge teilnahmslos. Das andere Beispiel ist der Streit eines Fahrzeugführers mit einem Aktivisten im Zusammenhang mit einer Blockade. Würde der Aktivist in diese Auseinandersetzung einsteigen, verhalte er sich gleichermaßen gewaltvoll. Da aber die direkte Auseinandersetzung mit den blockierten Verkehrsteilnehmenden gar nicht im Zentrum der Aktion steht, sei dieses Verhalten zu vermeiden.

Die Letzte Generation hat demzufolge ein reflektiertes Verhältnis zur Gewaltfreiheit ihrer Aktionen, exkludiert jedoch gleichzeitig den politischen Streit aus der Öffentlichkeit. Führt man die Argumentation der Bewegung konsequent fort, gehört die öffentliche Auseinandersetzung, der Austausch von Argumenten, zur Praxis der Gewalt und ist zu vermeiden. Da die Richtung der Handlung für die Aktivist:innen klar ist – Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 – ist der Diskurs darüber, so könnte man überspitzt formulieren, für die Letzte Generation überflüssig. Eine Tendenz der Entpolitisierung des zivilen Widerstands durch die Bewegung ergibt sich überdies auch aus der Ästhetisierung der Protesthandlungen: Kartoffelbrei und Tomatensuppe erzeugen aufsehenerregende Bilder, doch in Folge wird – wie bereits Nils Kumkar (2022) feststellte – primär über den durch die Letzte Generation erzeugten Skandal debattiert, während das durch die Protestformation in die Öffentlichkeit eingebrachte Thema in den Hintergrund tritt. Und gerade, weil die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Klimawandel durch die Praxis der Letzten Generation selbst in den Hintergrund gedrängt und der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen wird, bleibt die Prüfung der Gerechtigkeitsgrundsätze und die öffentliche Rechtfertigung für ihr Handeln im Vergleich dazu eher vage. Damit ist ein zentrales Element des zivilen Ungehorsams nur in Ansätzen erfüllt.

UMWELTPROTEST IN DER GESCHICHTE

Die Letzte Generation kann als Protestformation in die globale Klimabewegung eingeordnet werden. Diese konzentriert sich seit den 2010er Jahren auf das Problem, dass der durch die Menschen verursachte Klimawandel die Lebensgrundlagen aller Erdbewohner:innen bedroht. Insbesondere Fridays for Future macht in Deutschland seit dem Jahr 2018 öffentlichkeitswirksam auf diese Problemlage aufmerksam, doch hat die Klimabewegung historische Vorläufer. Der drohende Verlust einer lebenswerten und -förderlichen menschlichen Umwelt wird bereits seit dem späten 19. Jahrhundert thematisiert. Im Zeitalter der Industrialisierung wurde ein vermeintlich ursprüngliches Naturerlebnis dem Leben in den Metropolen entgegengesetzt und Natur- bzw. Heimatschutz betrieben. An diese Ideen schloss die die Umwelt- und Ökologiebewegung seit den 1970er Jahren an. Als eine der Neuen Sozialen Bewegungen ging in der Bundesrepublik aus diesen vielfältigen Umweltgruppen mit den Grünen schließlich eine eigene Partei hervor.

Die sichtbare Verschmutzung der Umwelt war auch in der DDR so evident, dass hier ebenfalls Umweltgruppen entstanden (Halbrock 2011). Ein zentrales Anliegen war es, dem Informationsdefizit zu begegnen, da Umweltprobleme in der DDR offiziell kaum thematisiert wurden, schon gar nicht, wenn deren Verursachung volkseigenen Betrieben und Kombinaten zuzuschreiben war. Einigen Umwelt- Aktivist:innen ging es darüber hinaus nicht nur um die Bearbeitung der Umweltprobleme, sondern um elementare demokratische Rechte. Sie gerieten dadurch in den Verdacht, Staatsfeinde zu sein.

WIDERSTAND ODER PROTEST?

In der BRD sind spätestens seit der Modernisierung durch die 68er-Bewegung Protestformationen und soziale Bewegungen ein alltägliches Phänomen und als zivilgesellschaftliche Akteure nicht mehr wegzudenken. Demgegenüber stehen Protestgruppen in nicht-demokratischen Regimen vor Herausforderungen: Insbesondere in der sozialistischen Einheitsgesellschaft der DDR war Protest eine voraussetzungsreiche Angelegenheit für die Individuen. Zunächst galt es, sich aus den geistigen Bindungen der totalitären Gesellschaftsordnung zu befreien und als Bürger:in den Mut zu haben, als handelndes Subjekt in Erscheinung zu treten (Neubert 2002: 276). Gesellschaft abseits der Massenorganisationen mitzugestalten, war keine alltägliche Praxis im Sozialismus. Die Umweltgruppen in der DDR mussten sich zunächst gegen die offiziellen Verlautbarungen positionieren, indem sie das Problem definierten; demgegenüber adressieren die Aktivist:innen der Letzten Generation eine in der Gesellschaft hinlänglich bekannte Problemlage. Durch den Verweis auf die totgeschwiegenen Umweltprobleme kritisierten die Aktivisten in der DDR mindestens indirekt das Regime. Die Letzte Generation hingegen kann auf fundierte Forschungsergebnisse verweisen, die sich dezidiert mit den Folgen des anthropogenen Klimawandels und den sich daraus ergebenden Konsequenzen auseinandersetzen. Zudem ist sie nicht die erste Gruppierung, die dies tut. Dabei wendet sich die Letzte Generation in erster Linie an die Politik, die in ihren Augen nicht konsequent genug auf die Klima-Herausforderung reagiert. Die Bevölkerung könne – bspw. durch einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln – nur einen bescheidenen Beitrag leisten. Demgegenüber zielten die ostdeutschen Umweltgruppen, auch um offene Systemkritik zu vermeiden, überwiegend auf Verhaltensänderungen ihrer Mitbürger:innen ab.

Neben den individuellen Voraussetzungen für abweichendes Verhalten sind auch die Rahmenbedingungen für die Umweltgruppen in der DDR andere als in der heutigen BRD. Handlungen, die nicht im Einklang mit der offiziellen Staatsdoktrin standen, hatten individuelle Konsequenzen für die Handelnden, die von Berufsverbot bis hin zur Be drohung des Lebens reichen konnten. Daher waren die Formen widerständigen Verhaltens in der DDR vielfältig: partielle Kritik, Resistenz, sozialer und politischer Protest, passiver Widerstand, Dissidenz, politische Opposition oder aktiver Widerstand. Jedenfalls konnte bereits die Praxis der Informationsbeschaffung und -weitergabe als widerständige Handlung gewertet werden, konnte man durch Baumpflanzaktionen ins Visier des Ministeriums für Staatssicherheit geraten – die Konsequenzen der Handlungen waren für die Beteiligten nicht immer abschätzbar. Demgegenüber wissen die Aktivist:innen der Letzten Generation genau, welchen Rechtsrahmen sie mit ihren Handlungen verletzen und welche Konsequenzen Autobahnblockaden und Kartoffelbrei auf Gemälden haben können. Und es gibt eine intensive öffentliche Debatte darüber, inwiefern die Taten der Letzten Generation Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder anderes sind.

Während Protestgruppen in demokratischen Gesellschaften in der Regel über mediale Kanäle die Öffentlichkeit adressieren, war Aktivist:innen in der DDR der Zugang zu Massenmedien, die staatlich kontrolliert waren, verwehrt. Sie mussten sich daher mühsam durch selbst verlegte Bücher und Informationsschriften einen begrenzten öffentlichen Kreis erschließen. Hierbei waren sie auf vertrauensvolle zwischenmenschliche Beziehungen angewiesen, auf gleichgesinnte Gesprächspartner:innen, um nicht unnötig in Gefahr zu geraten. Demgegenüber steht eine intensive Berichterstattung über die Aktionen der Letzten Generation, der zahlreiche mediale Kanäle zur Verfügung stehen.

Nimmt man all die Aspekte zusammen – Voraussetzung für individuelles Protesthandeln, persönliche Konsequenzen für abweichendes Verhalten, Problemdefinition und Adressat:innen der Proteste – scheint der Begriff des zivilen Widerstandes eher auf die Praktiken der DDR-Umweltgruppen zu passen als auf die Vertreter:innen der Letzten Generation. Zumindest ist seine aktuelle Beanspruchung durch die Letzte Generation – gerade vor dem Hintergrund der langen Geschichte der Natur-, Umwelt-, Öko- und Klimabewegung, aus der hier die DDR-Umweltgruppen herausgegriffen wurden, – hinsichtlich der genannten Punkte zu hinterfragen.

Literatur

Braune, Andreas: Ziviler Ungehorsam. Texte von Thoreau bis Occupy, Stuttgart 2017.

Halbrock, Christian: Die unabhängigen Umweltgruppen der DDR. Forschungsstand und Überblick, in: Deutschland Archiv Online, 15.12.2011, URL: https:// www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/61423/ die-unabhaengigen-umweltgruppen-der-ddr/ [27.07.2023].

Küstner, Kai: „Letzte Generation“ bisher „nicht extremistisch“, in: Tagesschau Online, URL: https://www. tagesschau.de/inland/haldenwang-verfassungsschutz-letzte-generation-101.html [27.07.2023].

Kumkar, Nils C.: Die Radikalisierung der Radikalisierungsbehauptung. Zum Diskurs über die Letzte Generation, in: Soziopolis – Gesellschaft beobachten, 16.11.2022, URL: https://www.soziopolis.de/ die-radikalisierung-der-radikalisierungsbehauptung. html [17.07.2023].

Letzte Generation (2023a): Der Plan für den Sommer 2023, URL: https://letztegeneration.org/plan-2023/ [17.07.2023].

Letzte Generation (2023b): Gesellschaftsrat: Fragen & Antworten, URL: https://letztegeneration.org/gesellschaftsrat/ [17.07.2023].

Letzte Generation (2023c): Ziviler Widerstand. Warum er funktionieren kann, URL: https://letztegeneration.org/ziviler-widerstand/ [25.07.2023].

Rucht, Dieter: Die Letzte Generation. Beschreibung und Kritik, ipb working papers (1.2023), URL: https:// protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2023/04/ WP_1.2023.pdf [17.07.2023].