Empfehlung Fachbuch

Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze

Von Christian Schmitt

Aktuell, im November 2016, positioniert sich der ultrarechte Parteiflügel der AfD um Björn Höcke für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In Baden-Württemberg etwa streben bereits mehrere Kandidat_innen einen Platz auf der AfD-Landesliste an, die sich unschwer dem völkisch-rassistischen Lager zuordnen lassen. Ihre Chancen stehen gut. Es ist die Fortsetzung einer Entwicklung, die spätestens mit dem Parteitag 2016 die Rechtsextremen zur bestimmenden Kraft in der AfD gemacht und die Nähe zu Pegida und neonazistischen Organisationen gefestigt hat. Wie erschreckend eng rechtspopulistische Politik, wütende Bürgermärsche und rechtsradikale Terrornetze miteinander verknüpft sind, zeigt Hajo Funke in seinem aktuellen Buch „Von Wutbürgern und Brandstiftern“.   

Der emeritierte Politikwissenschaftler versteht sein Werk als Warnung, die eskalierende rechte Gewalt in Deutschland nicht zur Normalität werden zu lassen. Um die aktuellen Dimensionen des Rechtsextremismus aufzuzeigen und die ihm zugrunde liegenden Ideologien zu enttarnen, hat er Veröffentlichungen und Reden aus dem rechten Milieu studiert, Presseartikel gesammelt und wissenschaftliche Studien ausgewertet. Auf dieser Grundlage bilanziert er einerseits die Ausmaße der Gewalt gegen muslimische Migranten seit 2014 und analysiert andererseits Wesen und Wirken von Pegida, AfD und anderen rechtsextremen Organisationen.

Gewalteskalation einzigartig in Westeuropa

Unsicherheit unter dem Eindruck internationaler Krisen, Unzufriedenheit mit der eigenen Situation in einer neoliberalen Abstiegsgesellschaft – Funke nennt verschiedene Ursachen für den Rechtsruck, der sich aus einem Gefühl der politischen und gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit speist und dessen Akteure sich als einzige Alternative zur unbeweglichen Politik der Großen Koalition inszenieren.

Die Leipziger Mitte-Studie kam jüngst zu dem Ergebnis, dass etwa 26 Prozent der Deutschen antidemokratische und 41 Prozent antimuslimische Haltungen vertreten. Gerade Angehörige der ersten Gruppe lehnen Gewalt häufig nicht ab, sodass es insbesondere im Osten Deutschlands zu immer mehr Übergriffen und Anschlägen kommt. Ein solches Gewaltpotential ist im westlichen Teil von Europa einzigartig. Die dramatische Entwicklung bringt der Autor mit dem Erstarken der AfD in Verbindung, deren Parolen auf immer breitere Zustimmung stoßen und dem gewaltbereiten Spektrum damit Legitimation verschaffen.

Pegida: Verschwörungsfantasien rechtfertigen alle Mittel

Funke fasst die Verschwörungsfantasien vieler Pegida-Anhänger_innen zusammen: Der bevorstehende Austausch der europäischen Bevölkerung durch eine islamische Invasion, geplant und durchgeführt von arabischen Staaten, europäischen Regierungen, den Medien und weiteren, nicht näher bekannten Mächten. Dieses Weltbild rechtfertigt die Gründung von Bürgerwehren und ist scheinbar mit der Pflicht verknüpft, sich mit allen Mitteln gegen die als gefährlich wahrgenommene Anwesenheit von Flüchtlingen zu wehren. Oft fungieren rechtsextreme Organisationen wie die NPD bei Demonstrationen von Pegida als Veranstalter und verstecken ihren Extremismus hinter der Fassade bürgerlicher Besorgnis.

Wie Pegida und seine Ableger auf die Gesellschaft Einfluss nehmen, zeigt Funke an den Beispielen Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. So transportiert die Bewegung in Sachsen fremdenfeindliche Einstellungen, die sogar in Teilen der dort regierenden CDU verbreitet sind. Mitglieder der sächsischen Unionspartei begreifen Pegida „als Chance auf ‚eine ehrliche Debatte zu Asyl, Zuwanderung und Identität‘“ (S. 60). In Mecklenburg-Vorpommern bemühen sich NPD-Funktionär_innen anders als in anderen Bundesländern gar nicht erst, ihre Beteiligung an MVgida zu verschleiern, lassen ihrem Antiparlamentarismus dort freien Lauf und beschimpfen den deutschen Staat als „Judenrepublik“. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind die Zuwanderungsproteste von Bärgida so erfolgreich, dass selbst minderjährige Helfer in Notunterkünften eingeschüchtert und bedroht werden.

Björn Höcke treibt den AfD-Vorstand vor sich her

Sehr aufschlussreich sind Funkes Ausführungen zum Wandel der AfD von einer eurokritischen Wirtschaftspartei zum parlamentarischen Arm von Pegida. Während manche den Bundesvorstand um Frauke Petry und Jörg Meuthen noch als gemäßigt wahrnehmen, sind es mittlerweile andere Kräfte, die in der Partei den Ton angeben. Angeführt von Björn Höcke treibt „der Flügel“, wie sich die radikalste Strömung innerhalb der AfD selbst bezeichnet, den Parteivorstand vor sich her. Höcke propagiert ein völkisches, auf deutscher Abstammung beruhendes Selbstbestimmungsrecht und stößt bei den AfD-Mitgliedern auf so viel Zuspruch, dass elementare Positionen des „Flügels“ in diesem Jahr offiziell im Parteiprogramm fixiert wurden. Dass Höckes Agitation darüber hinaus an nationalsozialistische Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsvorstellungen anknüpft, scheint nur wenige zu stören. Darüber hinaus treten auch die als gemäßigt geltenden Funktionär_innen wie Frauke Petry oder Beatrix von Storch regelmäßig als rhetorische Brandstifter_innen in Erscheinung.

Viele AfD-Mitglieder bewegen sich im Umfeld rechtsradikaler Netzwerke oder bekunden zumindest Sympathien für diese. Funke gibt zahlreiche Beispiele, in denen bekannte AfDler mit Organisationen wie den „Identitären“ oder dem „Institut für Staatspolitik“ in Verbindung gebracht wurden. Der Verlagsinhaber Götz Kubitschek etwa unterstützt beide in publizistischer Form, tritt als Redner bei Pegida-Demonstrationen auf und unterhält Kontakte zur AfD-Prominenz. Die Anhänger der „Identitären Bewegung“ und des „Instituts für Staatspolitik“ sehen sich im Bürgerkrieg mit den westlichen Regierungen und beschwören den „teutonischen furor“, um aus einem endzeitlichen Kampf als Sieger hervorzugehen.

Letzte Chance: Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Für die zivile Arbeit gegen Rechtsextremismus kommt Funke zu einem ernüchternden Ergebnis. Als Beispiel dient hier das 1997 gegründete Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Die Initiatoren stellten bei der Evaluation des Projekts resigniert fest, dass die Entfremdung von der Demokratie in einem Teil der Gesellschaft so weit fortgeschritten ist, dass viele Menschen kaum mehr zu erreichen sind. Und so kam es in Brandenburg bereits 2007 zu einem neuen Spitzenwert rechter Gewalt, bis diese 2015 regelrecht explodierte.

Die einzige Möglichkeit, den Rechtsruck zu bremsen und Fremdenhass künftig wirksam vorzubeugen, sieht Funke anderswo und beendet sein Buch mit einem Plädoyer für einen neuen und gerechteren Gesellschaftsvertrag. Bezahlbaren Wohnraum, eine chancengleiche Bildungspolitik, faire Entlohnung und angemessene Unterstützung von Langzeitarbeitslosen nennt er als Voraussetzungen, um in Zukunft wieder demokratische Beteiligungsmotive schaffen zu können. Schließlich fordert er ein Ende der EU-weiten Austeritätspolitik, um „Europa als Nachkriegsprojekt der Integration“ (S. 166) zu retten.

Zusammenfassung

Die Verbindungen zwischen AfD und neonazistischen Organisationen lassen sich leicht zusammenfassen: Der dominierende Flügel innerhalb der Partei sieht sich selbst als parlamentarischen Arm von Pegida, einer Bewegung, die maßgeblich von der NPD und anderen Bündnissen unterstützt wird. Hajo Funke zeigt die Einflussmöglichkeiten dieses Netzwerks und bringt die bedrohlichen Ideologien ans Licht, die ihm zugrunde liegen. Auch wenn das Buch nicht immer einer schlüssigen Struktur folgt, leistet es eine umfassende wie alarmierende Bestandsaufnahme des rechtsextremen Gedanken- und Gewaltpotentials in Deutschland.

Literatur:

Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze, Verlag für Berlin-Brandenburg, Berlin 2016. 184 Seiten, 16 Euro.

 

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