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APuZ: Politische Kultur im Kalten Krieg

Mit dem Zerbrechen der Anti-Hitler-Koalition entwickelten sich unter den Alliierten zwei Blöcke. Daraus resultierte der Kalte Krieg zwischen den Westmächten und dem Ostblock. Die Konfrontation der Gegner war einerseits charakterisiert durch das Schwanken zwischen Phasen der Entspannung und des Wettrüstens und anderseits durch das ideologisch geprägte Freund-Feind-Denken dieser Zeit. Das vorliegende Heft „Aus Politik und Zeitgeschichte – Politische Kultur im Kalten Krieg“ beschäftigt sich mit politischen Ausprägungen dieser Ideologien in einzelnen Ländern während des Kalten Krieges. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem deutsch-deutschen Verhältnis.

Das BMG in der frühen Bonner Republik

Anhand des 1949 gegründeten Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen (BMG) beschreibt der Autor Stefan Creutzberger die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen. Die Mitarbeitenden des Ministeriums waren meist Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten oder politisch Verfolgte und Dissidenten aus der SBZ und DDR. Entsprechend der personellen Zusammensetzung verschrieben sich die Mitarbeitenden dem Kampf für eine staatliche Einheit. Im Gründungsdokument wurden folgende Aufgaben festgelegt: „Aufklärung Westdeutschlands über die Verhältnisse Ostdeutschlands“; „Pflege und Förderung einer Volksgesinnung […] zur Einheit der Nation in Freiheit“; „Vorbereitung für die Angleichung der ostdeutschen Verfassungs- und Rechtsverhältnisse an den Westen“; „Bereitstellung einwandfreien Tatsachenmaterials über die ostdeutschen Wirtschafts- und Sozialverhältnisse.“ (S.27)
Sehr früh entwickelte sich neben der Untersuchung der DDR auch die Kontrolle von kommunistischen Parteien, Organisationen und realen oder vorgeblichen Tarnorganisationen in der Bundesrepublik – also gegen den inneren Feind – zur Priorität des Ministeriums. Creutzberger schildert dabei die Prozesse in den 1950er und 1960er Jahren innerhalb des Ministeriums und das Zusammenspiel mit anderen staatlichen Organisationen. So forderte das BMG eine Erklärung aller Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst, nach dem 8. Mai 1945 keiner kommunistischen Institution nahe zustehen. Anfang der 1950er Jahre begann das Ministerium mit dem Anlegen einer Geheimkartei zur sogenannten antikommunistischen Abwehrarbeit. Die Art und Weise der Beschaffung der Informationen, Speicherung und Nutzung der Daten waren nicht unproblematisch, da diese Aufgabe dem Bundesnachrichtendienst zugeschrieben war und somit die Kompetenzen des Bundesministeriums - mit verdeckten Maßnahmen zu ermitteln - überschritt. 1954 waren schon 20.000 Personen und 3000 Institutionen erfasst worden (S.31). Neben der allgemeinen Registrierung ist vor allem der Einfluss der Daten auf die Vergabe von Fördermitteln an Einrichtungen und private Personen höchst bedenklich einzuschätzen. Creutzberger summiert dementsprechend: „Es mutet an wie eine ironische Fußnote des Antikommunismus in Deutschland, wenn gerade jenes Ministerium, das zusammen mit dem BMI nachhaltig darauf gedrängt hatte mit den im August 1951 verabschiedeten Staatsschutzgesetzen ein Instrumentarium an die Hand zu bekommen, um die verfassungspolitische Grundordnung der Bundesrepublik zu bewahren, Maßnahmen ergriff, die nicht in Einklang mit Teilen dieser Staatsschutzordnung standen“.(S.33)

Zensur von DEFA-Filmen in der Bundesrepublik

Am Beispiel des „Interministeriellen Ausschusses für Ost-West-Filmfragen“, der in den 1950er und 1960er Jahren neben der Freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) eine weitere Institution zur Filmüberprüfung in Westdeutschland war, beschreibt der Autor Andreas Kötzing das deutsch-deutsche Sonderverhältnis beim Umgang mit einzelnen Filmen. Der Ausschuss bestand aus Vertreter/innen der Bundesregierung und sollte alle aus sozialistischen Ländern importierten Filme, die in der Bundesrepublik aufgeführt werden sollten, sichten und freigeben. Aber auch bei einem generellen Austausch zwischen der DEFA und westdeutschen Filmproduktionsfirmen, hatte der Ausschuss ein Mitspracherecht, das besonders bei Drehgenehmigungen und geplanten Kooperationen ausgeübt wurde. Andreas Kötzing beschreibt in seinem Beitrag die einzelnen Tätigkeiten des Ausschusses in Bezug auf Filme der DEFA und gibt Beispiele für Filmverbote und Zensuren einzelner Filmmotive. Seine Auswahl zeigt, dass ein Eingriff des Ausschuss nicht nur bei Spiel- und Dokumentarfilmen stattfand. Er schildert die Diskussionen um den Romanverfilmung „Der Untertan“ von Wolfgang Staudte und den Märchenfilm „Das tapfere Schneiderlein“. Die Kontroversen im „Interministeriellen Ausschuss für Ost-West-Filmfragen“ erörtert er außerdem detailliert anhand des Filmes „Berlin – Ecke Schönhauser“, denn bei diesem DEFA-Film wurde mehrfach über ein Verbot in der Bundesrepublik debattiert.
Der von Andreas Kötzing vorgestellte Ausschuss zeigt die Auseinandersetzung mit dem sozialistischen Block in Westdeutschland auf kultureller Ebene – mit dem Ergebnis, dass eine Zensur von einzelnen Filmen nicht ausgeschlossen war. Für Kötzing verdeutlicht die Betrachtung zwei entscheidende Aspekte der politischen Kultur des Kalten Krieges: „Einerseits hatten die Regierungsvertreter großen Respekt vor dem Medium Film. Ihm wurde ein meinungsbildender Einfluss auf die politischen Ansichten des Publikums zugesprochen. […] Andererseits zeigen die Filmverbote, welch geringe Urteilsfähigkeit den Bürgerinnen und Bürgern zugetraut wurde.“ (S.39)

Weitere Beiträge

Nikolaus Kratzer widmet sich in seinem Beitrag der sowjetischen Außenpolitik. Er analysiert dabei die chronologische Entwicklung der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Sowjetunion zu China, den eigenen Satellitenstaaten, aber auch gegenüber den USA und den anderen Staaten des Westblockes. In einem weiteren Artikel von Wolfgang Mueller wird auf die Position Österreichs eingegangen. Der Autor konstatiert ein formales Ende des Kalten Krieges in Österreich 1955 mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages, schlüsselt dann aber eine Haltung zwischen Neutralität und Zusammenarbeit in den Folgejahren auf. Über den Radio- und Fernsehmoderator Peter von Zahn und seine Berichte aus den USA in den 1950er und 1960er Jahren schreibt Eli Nathans in seinem Beitrag. Im Mittelpunkt steht dabei der Wandel von Zahns Berichterstattung über den amerikanischen Rassismus. Im letzten Beitrag des vorliegenden Heftes betrachten die Autoren Roland Czerny-Werner und Rainer Gries das Verhältnis des Vatikans zum Ostblock in der Zeit von Papst Johannes XXIII.

Diese ApuZ-Ausgabe ist als Druckexemplar leider vergriffen, sie kann aber auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Ebenfalls bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist im September 2011 in der Reihe „Informationen zur politischen Bildung“ ein Heft mit dem Titel „Geschichte der DDR“ erschienen. Das Heft kann kostenlos bei der BpB bestellt oder als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

 

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