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Von Robert Andreasch
20. Oktober 2014: Beim ersten PEGIDA - („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) Marsch laufen rund 350 Menschen durch Dresden, am 12. Januar 2015 gehen dort fast 20 000 rechte Akteur_innen und „Wutbürger_innen“ auf die Straße. 13. März 2016: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben 23,1 Prozent der Wähler_innen ihre Stimme der „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Das Reservoir derjenigen, die aktiv auf der Straße oder bei Wahlen für eine radikal rechte Politik eintreten, speist sich aus der Vielzahl von Menschen, die hier diesbezügliche Einstellungen teilen. Die „Leipziger Mitte-Studie 2016“ zeigt deutlich, wie groß der fruchtbare Nährboden beispielsweise für rassistische oder homophobe Propaganda ist: 41,4 Prozent der Befragten gaben an, Muslimen solle die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. 40,1 Prozent halten es für „ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen“ (Decker, Kiess, Brähler 2016).
Kittthemen
Die radikale Rechte in der Bundesrepublik ist eine ausdifferenzierte, dynamische, manchmal auch widersprüchliche Bewegung. Was sie aber eint, und das gilt für die „Alternative für Deutschland" bis zur neonazistischen Szene, für flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiativen bis zu rechtsterroristischen Netzwerken gleichermaßen, sind die aufgegriffenen Thematiken. Das ist aktuell in erster Linie der auch in größeren Teilen der Bevölkerung geteilte, rassistische Hass auf Geflüchtete. Daneben haben sich auch die Abwertung Homosexueller, das Propagieren strikter Zweigeschlechtlichkeit oder das Einfordern stärkerer „nationaler Souveränität“ als „Kittthemen“ herausgeschält. Themen, die nicht nur die rechten Organisationen untereinander verbinden, sondern helfen sollen, die Kluft zwischen der radikalen Rechten einerseits und der Bevölkerung andererseits zu überbrücken.
Dramatisierung
Die Bewegung von rechts eint der Wunsch nach einem grundlegenden Wandel in der Bundesrepublik. Die herkömmlichen politischen Akteur_innen sowie zunehmend auch Journalist_innen und Kulturschaffende werden als schädlich wahrgenommen („Volksverräter!“). Man inszeniert sich als Fundamentalopposition gegen das „System" („Merkel muss weg!“, „Nationaler Widerstand!“) und wähnt sich - in der apokalyptischen Übertreibung, die der deutschen Rechten seit jeher eigen ist - kurz vor dem „Bürgerkrieg" gegen die als die „Anderen“ konstruierten Feinde. Das unablässig selbst geschürte Gefühl einer angeblichen Bedrohung verschafft der rechten Bewegung schließlich eine kollektive Identität. Man führt den völkischen Kampf gegen den angeblichen „großen Austausch" der deutschen Bevölkerung oder zieht in den Kulturkampf gegen „Islamisierung“ und „Genderwahn“. Dass man das eigene, aggressive Handeln als „Widerstand“ oder „Selbstverteidigung“ darstellen kann, scheint dabei besonders attraktiv zu sein.
Protest
Vielleicht ist das alles gar nicht so neu. Weil die Gesellschaft aber nach rechts gerückt ist, ergeben sich für die radikale Rechte plötzlich mehr Spielräume und Handlungsmöglichkeiten. An mehr und mehr Orten trifft gewissermaßen ein rechtes Angebot nun auf eine Nachfrage. Nachdem ein rassistischer und antifeministischer Mob schon seit längerem in den sozialen Netzwerken oder den Kommentarspalten deutscher Tageszeitungen die Sau rauslässt, tritt die Bewegung von rechts nun mit unterschiedlichen Formen des Protests auch auf die Straße; versucht mit Infoständen, Kundgebungen, Aufmärschen und Patrouillen den öffentlichen Raum zu besetzen. Immer wieder kommt es dabei zu Angriffen auf Gegendemonstrant_innen oder Medienvertreter_innen. Die Teilnehmer_innen rassistischer Märsche vollziehen ihr „Freund-Feind“-Denken gewissermaßen auch formal: Um uns herum stehen nur Feinde; nur wir Versammelten folgen dem gesunden Menschenverstand; und weil wir das Volk sind, haben wir Recht. Für Argumente, Diskussion und Reflektion gibt es hier keine Chance. Nein, jetzt und sofort soll der behauptete „Bürgerwille“ (Grenzen schließen, Politiker_innen verhaften etc.) - unabhängig von institutionellen und legislativen Vorgaben - umgesetzt werden. Der „Protest“ und „Widerstand" von Bürger_innen ist hier zu einem komplett antidemokratischen Projekt geworden.
Organisationen
Es sind nicht mehr die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) oder ihre Konkurrenzparteien „Der dritte Weg“ und „Die Rechte“, die die Spitze der Bewegung bilden. Die Anhänger_innen neonazistischer Gruppen machen jedoch die Erfahrung, dass sie bei rassistischen Versammlungen oft selbstverständlich geduldet oder sogar eingebunden werden. Neonazis schließen sich mancherorts in männerbündischen „Bruderschaften“ und Hooligan-Bündnissen zusammen, die „Identitäre Bewegung“ versucht sich als attraktive, antimoderne Jugendopposition zu inszenieren. Versammlungen radikal rechter Initiativen wie PEGIDA dienen dann als Sammelbecken für die Akteur_innen der unterschiedlichen rassistischen Spektren, die sogenannten „Demos für Alle“ erfüllen den Zweck entsprechend für Homophobe und Antifeminist_innen. Als „Bewegungspartei“ gilt zunehmend die AfD. Viele ihrer Führungsfiguren versuchen, mit völkischer Hetze und reaktionärer Aufstandsrhetorik gegen die „etablierte Politik“ das Koordinatensystem noch weiter nach rechts zu verschieben.
Strategien
Neben den oft situativen, lokalen Mobilisierungen („Nein zum Heim!“) kann man in der radikalen Rechten auch die gezielte Entwicklung längerfristiger Strategien beobachten. Mit der Gründung der sogenannten „Bürgerinitiative Ein Prozent“ beispielsweise erhoffen sich rechte Aktivist_innen, zukünftig über einen finanziellen und organisatorischen Unterbau in Größe und Diskursmacht etwa von „Greenpeace“ zu verfügen. Für „Ein Prozent“ verfasste der bekannte neurechte Vordenker und PEGIDA Redner Götz Kubitschek vom sogenannten „Institut für Staatspolitik“ im sachsen-anhaltinischen Schnellroda im Herbst 2015 sogenannte „Widerstandsschritte“ - Handlungsanweisungen für die radikale Rechte in der aktuellen Situation. Grenzaktionen und „Massendemonstrationen“ à la PEGIDA waren die ersten Kapitel, später ging es dann um Straßenblockaden („um Asyltransporte an der Weiterfahrt zu hindern“) und um „Spontandemonstrationen“, die bewusst nicht mehr bei den Behörden angemeldet werden. Der Chef der „Identitären Bewegung Österreich“, Martin Sellner (Wien), empfahl in einem Interview mit dem rassistischen „Compact“-Magazin im September 2016 der deutschen Rechten eine „Zuspitzung“ durch eine „Maidanisierung“, das heißt eine „Besetzung öffentlicher Räume durch die Opposition nach dem Vorbild der ukrainischen Hauptstadt im Winter 2013/2014“. In einem programmatischen Text „Wir werden Handeln“ rief wiederum Kubitschek im August 2016 seine Anhänger_innen auf, keinen Wert mehr auf „politische Klugheit“ zu legen. Von nun an sei ein offensives „Handeln“ das Maß aller Dinge: „Störe die Ordnung, um die Ordnung zu bewahren“.
Selbstermächtigung und Gewalt
Was heißt das, wenn ausgerechnet die staatsfixierte deutsche Rechte dazu aufruft, die Ordnung zu stören? Ihre Akteur_innen wollen offensichtlich „das Recht“ in die eigene Hand nehmen, um ihre eigenen Ordnungsvorstellungen durchzusetzen - was sie von den Behörden nicht mehr erwarten. Der Soziologe Matthias Quent hat am Beispiel rechter „Bürgerwehren“ darauf hingewiesen, dass hier ein „vigilantistischer“ Teil der Bewegung hervortritt, der sich selbst ermächtigt, unter Verletzung der Gesetze gegen Minderheiten vorzugehen. Die Gewalttäter_innen konstruierten „Ausnahmesituationen, aufgrund derer sie vermeintlich gezwungen sind, Gewalt bis hin zu Morden auszuüben“ (Quent 2016).
Diese „Selbstermächtigung“ durchzieht längst die gesamte soziale Bewegung von rechts: Rassist_innen nehmen sich das Recht heraus, Menschen aus völkisch-nationalistischen Gründen zu diskriminieren. Aufgeheizte Wutbürger_innen übersetzen ihren Frust und ihren Hass zunehmend in politisches Handeln. Rassist_innen ermächtigen sich, Geflüchtete und ihre Unterkünfte anzugreifen. Im Jahr 2015 zählten allein die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Bundesländern, Berlin und Nordrhein-Westfalen über 1.700 rechte Gewalttaten mit über 2.000 direkt Betroffenen.
Ausblick
Das lässt für die kommende Zeit nichts Gutes erwarten. Vermutlich wird es bei der „sozialen Bewegung von rechts“ nach der zu beobachtenden Phase des Aufschwungs auch zu Abschwüngen und Phasen der Stagnation kommen. Doch das Gefühl eines eventuellen Scheiterns wird bei den militanten rechten Akteur_innen - genauso wie das gegenteilige Gefühl einer zunehmenden Unterstützung aus der Bevölkerung - letztlich zu einer weiteren Radikalisierung führen. Schon einmal, das könnte man aus den Jahren vor und nach dem sogenannten „Asylkompromiss“ zwischen SPD und CSU 1992/1993 lernen, hat in einem rassistischen Klima ein Wechselspiel zwischen neonazistischer Gewalt bzw. Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte einerseits und rassistischen Entscheidungen der Politik andererseits die Entstehung neonazistischer Terrorstrukturen wie dem späteren NSU-Netzwerk befördert.
Literatur
Oliver Decker/Johannes Kiess/Elmar Brähler: Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Gießen, 2016.
Matthias Quent: Vigilantismus - die Inszenierung rechter Bürgerwehren. In: Alexander Häusler Fabian Virchow: Neue soziale Bewegung von rechts? Zukunftsängste, Abstieg der Mitte, Ressentiments. Hamburg, 2016.
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- 23 Nov 2016 - 07:01