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Rechtsextremismus in der DDR

Jan Riebe, Diplom-Sozialwissenschaftler, ist Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung. Aktuell arbeitet er dort als Referent im Bereich „Projekte gegen Antisemitismus“ und als Koordinator beim „Projekt Schutzschild“, welches Willkommensinitiativen und Kommunen im Bereich der Flüchtlingsarbeit vernetzt und berät.

Von Jan Riebe

Es klingt paradox: Gerade weil die DDR sich als antifaschistischer Staat verstand, war sie für Rechtsextremismus im eigenen Land nicht sensibilisiert. Eine Auseinandersetzung mit der Neonaziszene der DDR macht aber nicht nur unter historischen Gesichtspunkten Sinn. Denn: Damals erprobte die rechte Szene schon Strategien, die auch aktuell die Polizei immer wieder zu überfordern scheint. 

Die DDR als antifaschistischer Staat

Die DDR sah sich als antifaschistischen Staat.  Grundstein des Antifaschismusverständnisses der DDR war die sogenannte Dimitrow-These. Nach dem  bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow ist der Faschismus an der Macht „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Da das Finanzkapital und die Großindustrie verstaatlicht wurden, sahen sich sozialistische Staaten wie die DDR der Logik der Dimitrow-These folgend als antifaschistische Staaten. Verbunden war dies mit der Annahme, in sozialistischen Staaten könnten keine faschistische Strukturen und somit auch kein nennenswerter Rassismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus entstehen. Diese Sichtweise machte die DDR-Staatsführung weitgehend blind für eben diese menschenverachtenden Ausdrucksformen.

Rechtsextremismus in der DDR

Rassistische, antisemitische und faschistische Äußerungen und Handlungen waren in der DDR durchgängig vorhanden. Harry Waibel kommt in seiner Dissertation „Rechtsextremismus in der DDR bis 1989“ zu dem Ergebnis, dass „während der gesamten Existenz der DDR unzählige Hakenkreuze und SS-Runen an Wänden oder Gegenständen angebracht und Hitler, die SS und die Wehrmacht in Texten und Liedern verherrlicht wurden. Ausländer, Juden, Homosexuelle und kommunistische Funktionäre wurden verbal und manifest angegriffen, und es wurden jüdische Friedhöfe geschändet“.

Von einer rechtsextremen Szene kann in der DDR, laut Rechtsextremismusexperte Bernd Wagner, aber erst seit den frühen 1980er Jahren gesprochen werden. Die Neonazis, die offen auftraten waren am Anfang überwiegend Skinheads. Die Anfangsphase 1980 war gekennzeichnet durch Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Richtungen in der jugendkulturellen Szene. Die nach außen dominierende Jugendgruppe waren die Punks. Gewaltausübende und Opfer gehörten in die gleiche jugendkulturelle Szene. Punks einte die Ablehnung der empfundenen Spießigkeit der DDR, ansonsten hatten sie keine einheitlichen politischen Überzeugungen. In den Folgejahren entstand eine Art Gewaltmonopol in der jugendkulturellen Szene, das die Skinheads ausübten. Körperliche Gewalt wurde gezielt als Disziplinierungsinstrument und zur Eroberung von Räumen eingesetzt. Die Anhängerschaft der Skinheads wuchs. Die Punkszene befand sich in einem Differenzierungsprozess. Gewaltbereite Punks gingen sehr häufig zu den Skins über.

Mitte der 1980er Jahre  sahen die Neonazis vor allem in Ausländern, Schwule, Grufties und Punks ihre Feindbilder. Gewalt brach weniger spontan aus, sondern wurde ritualisiert; es war  also viel einschätzbarer geworden, wann sie ausbrach. 1985 kam es beispielsweise zur Gewalt gegen Schwarze in Eberswalde, Dresden, Ostberlin, Cottbus, Görlitz und Königs Wusterhausen. Der Einsatz von Gewalt als „Angstterror“ orientierte sich auf bestimmte soziale Gruppen und Einzelpersonen. In der Endphase der DDR, so ab 1987 hatte sich im Vergleich zu 1981/82 die rechte gewalttätige Szene verfünffacht – die Opfergruppen blieb unverändert. Das Jahr 1987 markierte eine qualitativ neue Entwicklungsstufe mit einer Ausdifferenzierung der rechten Szene in "Faschos" (Eigenbezeichnung) und Skinheads. Die Gruppenstruktur und die Aktivität der jeweiligen Gruppe wurde durch Anführer, die die Gruppenmitglieder befehligten, geprägt. Es kam zu ersten regelmäßigen Kontakten zwischen ostdeutschen Rechtsextremisten und rechten westdeutschen Parteien. Schon 1989 gab es ein DDR-weites, funktionierendes kommunikatives Netzwerk. Die meisten Kreis- und kreisangehörigen Städte der DDR hatten 1989 Nazi-Szenen etwa in der Stärke von 5-50 Personen. In den Bezirken der DDR hatten sich bis zur Wende Organisationsstrukturen herausgebildet, die den Grundstock neonazistischer Parteien und autonomer Kameradschaften bildeten. Wie groß das rechte Potential am Ende der DDR war zeigen auch folgende Zahlen: Eine Studie der Ost-Berliner Kriminalpolizei, die diese 1989 veröffentlichte, benennt für die Jahre 1988/89 481 „einschlägige Verfahren mit über 1.000 Beteiligten“. Bernd Wagner, einst Oberstleutnant der Kriminalpolizei der DDR kommt zu dem Ergebnis, dass  gegen Ende der achtziger Jahre ca. 5.000 militante Rechtsextremisten und ca. 10.000 Sympathisanten in der DDR aktiv waren. 

Die Rolle der Staatssicherheit

Der Inlandsgeheimdienst Staatssicherheit (Stasi) ignorierte die Naziszene der DDR lange Zeit weitgehend. Verantwortlich waren dafür im Wesentlichen zwei Punkte. Zum einen galt es, wie eingangs dargestellt, als unmöglich, dass sich aus dem Inneren eines sozialistischen Staates eine rechtsextreme Bewegung formieren konnte. Zum anderen standen vor allem die Punks, aber auch Grufties, im Visier der Stasi – allein ihr äußeres Erscheinungsbild und ihr rebellisches Verhalten machten sie zu Objekten der Repression. Die rechtsextreme Szene hob sich rein äußerlich und in ihren Tugenden stark von der Punkszene ab. Zwar provozierte Mitte der 1980er Jahre die rechte Skinheadszene inhaltlich und vom Auftreten her die DDR-Staatsorgane. Dies hatte auch Repressionen zur Folge. Die rechte Szene reagierte aber auf die Repression: Die Skinheads ließen sich die Haare wachsen und traten in der Öffentlichkeit fortan meist betont ordentlich, freundlich und diszipliniert auf. Mit diesem Erscheinungsbild war die rechte Szene äußerlich gut in den DDR-Alltag integrierbar. Und für die Stasi bestand scheinbar ein Beleg, dass ihre Repression Erfolg hatte. Das Gegenteil war jedoch der Fall. Die Nazis radikalisierten sich in ihrer Weltanschauung, fielen äußerlich als Nazis aber nur dem geschulten Auge auf. Eine auch gegenwärtig sehr aktuelle Taktik, wie ein Blick auf viele vermeintliche Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte zeigt. Auch hier agieren Neonazis bieder im Äußeren, radikal in ihren Ansichten als angeblich besorgte Anwohnerinnen und Anwohner. Auf Seiten der Geheimdienste und Polizei scheint man ebenfalls nicht viel gelernt zu haben, wie die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) belegen. So wurde der NSU u.a. nicht entdeckt, weil er keine Bekennerschreiben zu den eigenen Morden hinterließ. Auch hier machten die Staatsorgane eine Vermutung, wie Nazis sich angeblich verhalten, zum Maßstab ihrer Arbeit und suchten gar nicht erst in der rechten Szene nach den Täterinnen und Tätern.

 

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