Im Gespräch

"Es war die Zeit als die Realität die Phantasie überholte"

Interview mit Werner Schulz (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen) am 27. Juni 2012.

Das Gespräch führte Ingolf Seidel.

Herr Schulz, können Sie mir erzählen, wie Ihr persönlicher Weg zur DDR Opposition ausgesehen hat?

Das hat relativ zeitig angefangen. Ich bin in einem Elternhaus aufgewachsen, das gegenüber der DDR sehr kritisch war. Mein Vater stammt aus Baden, aus Hemsbach, war Wehrmachtsoffizier und ist durch eine komplizierte Familiengeschichte in Sachsen hängengeblieben. Er war dort immer unglücklich, weil er sich nicht so entwickeln konnte, wie er das bei seinen Kameraden der Wehrmacht, wie er sagte, in der Bundesrepublik der fünfziger Jahren verfolgen konnte. Als am 13. August 1961 die Mauer gebaut wurde, war ich mit meinem Vater in Hemsbach und habe das hautnah im Westen erlebt. Meine Mutter und meine Schwester waren in der DDR, daher sind wir wieder zurück. Mein Vater ist von da ab eigentlich an den politischen Verhältnissen und schweren Schicksalsschlägen kaputt gegangen und frühzeitig gestorben. Er konnte nach 1961 nicht zur Beerdigung seiner Schwester und seines Bruders in den Westen fahren. 1966 sind dann meine Schwester und mein Schwager wegen Republikflucht in Ungarn verhaftet und inhaftiert worden. Mein Schwager erhielt acht Jahre Zuchthaus. In der Familie habe ich so die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit des Systems erlebt und die Erkenntnis gewonnen, dass da keine Deutsche Demokratische Republik existiert, sondern ein Diktatorisches Demagogisches Regime, wenn man diese drei Buchstaben richtig betrachtet. Für mich war die DDR eine Lebenslüge mit drei Buchstaben. Ich bin dann `68 zum Studium nach Berlin und in die Opposition Biermann-Havemann geraten und von da ab immer in der Opposition in verschiedenen Gruppen aktiv gewesen.

Wie sind Sie dann in eine aktivere Rolle gekommen und populärer geworden?

Man muss sich das so vorstellen, dass die 70er Jahre sicher interessant und aufregend waren, aber letztendlich war das so eine Art von Kleinzirkeln, eine Art Wohnungsopposition im Prenzlauer Berg. Ich habe da gewohnt. Wir trafen uns in kleinen überschaubaren Kreisen, haben Bücher getauscht oder Manuskripte besprochen. Es gab Lesungen, die hatten immer etwas Konspiratives. Es gab überraschende und geheime Besuche. So habe ich Günther Grass bei einer solchen Lesung erlebt und andere. Wir haben uns aufgrund der Verhältnisse, Widersprüche und Unzufriedenheit immer stärker mit politischen Fragen beschäftigt. Bahro kam dann und die Erkenntnis, dass der angeblich „real existierende Sozialismus“ wenig mit den Ideen von Marx und Engels zutun hat. Wir haben Rosa Luxemburg gelesen und ihre kritische Position zu Lenin und der sich abzeichnenden Parteidiktatur. Dann gab es Impulse von der tschechischen Charta 77, all diese oppositionellen Bestrebungen im Osten sind aufgegriffen worden. 

Aber der eigentliche und entscheidende Impuls kam von Solidarność, weil da plötzlich eine Massenbewegung, eine oppositionelle Gewerkschaft in Polen, entstanden war. Die starke Unterstützung der katholischen Kirche für die Solidarność-Bewegung hat bei uns die Überlegung ausgelöst, auch in der DDR den letzten halbwegs freien öffentlichen Raum im Rahmen der Kirche zu nutzen. So entstand unter dem Dach der evangelischen Kirche eine Art Symbiose aus Charta 77 und Solidarność. Solche Oppositionskreise haben wir ab ´80/´81 organisiert. Ich war im Pankower Friedenskreis aktiv, einem der ersten, der sich überhaupt gebildet hat. Wir nannten uns Friedenskreis, die Stasi hat uns den Namen „OV Virus“, „Operativer Vorgang Virus“, verpasst. Das heißt, sie hielten diese Gründung von Anfang an für ansteckend und gefährlich. Was sich da gebildet hat sei virulent und könnte sich ausbreiten und wurde mit zahlreichen Zersetzungsmaßnahmen und IM´s bekämpft.

Sie haben die Verbindung zu Solidarność bereits selber gezogen. Später kamen dann auch die Runden Tische, wie auch der Zentrale Runde Tisch, zustande. Wie kam es zur Gründung dieser Form der Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen?

Die Opposition, die im Herbst 1989 bei der Friedlichen Revolution sichtbar und wahrnehmbar war, kam nicht aus heiterem Himmel, sondern hat sich aus genau diesen kleinen Gruppen der 80er Jahre entwickelt. Insofern war die evangelische Kirche das Basislager der Friedlichen Revolution. Es waren Basisgruppen, die über das ganze Land verteilt und auch gut vernetzt waren: Es gab die Treffen „Frieden konkret“ und die Friedenswerkstätten. Dort wurden Themen wie Abrüstung, Frieden, Gewaltlosigkeit, aber auch die nationale Frage besprochen. Auch Themen, die im Westen auf der Tagesordnung standen wie Anti-Atomkraft, Emanzipation, Ökologie - all diese Fragen wurden diskutiert. Und es gab die „Ökumenische Versammlung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“, da bündelte sich alles. Es war also ein Netzwerk entstanden, das im Herbst 1989 zum organisatorischen Träger der friedlichen Revolution wurde. Auch wenn es für manche so aussah, als sei die Opposition plötzlich wie Pilze aus dem Boden geschossen. Das war eine lange Vorbereitungsphase.

Den Ausschlag gegeben haben allerdings die „Totalverweigerer“ der DDR, die nicht mehr in dem Land leben und nichts mehr mit dem System zu tun haben wollten und einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Die Vielen, die letztlich die Botschaften in Prag, Budapest und Warschau besetzten und dazu beitrugen, dass die Leute in Leipzig und vielen anderen Städten aus Protest auf die Straße gegangen sind und die entscheidende Montagsdemo statt fand. Uns war allerdings schnell klar, dass es nicht nur bei den Massendemonstrationen bleiben darf. Die auf der Straße aufgestellten Forderungen mussten an die Regierung herangetragen und verhandelt werden. Daher bot sich das bewährte polnische Revolutionsmodell des Runden Tisches auch in der DDR an: Auf Drängen der Opposition wurde dieser im Dezember 1989 eingerichtet. 

Die SED stand zu diesem Zeitpunkt mit dem Rücken zur Wand: Sie hatte ihre Palastrevolution zum Teil abgeschlossen, Honecker war gestürzt, einige ehemalige Politbüromitglieder waren aus der Partei ausgeschlossen worden oder aus dem Politbüro geflogen. Krenz, Schabowski und andere hofften, dass sie das Ruder noch herumreißen und sich irgendwie an der Macht halten könnten, indem man erst mal Zeit gewinnt und Zugeständnisse macht und an diesem Runden Tisch geht.

Können Sie kurz etwas dazu sagen, was die Rolle einzelner Gruppen am Runden Tisch war?

Die Opposition hat sich leider nicht in einer Bürgerbewegung oder in einer Demokratiebewegung zusammengefunden. Die stärkste Gruppe war das „Neue Forum“, weil der Aufruf des „Neuen Forums“, diese anderthalb Seiten, den Nerv der Zeit trafen. Das war kein fertiges Programm, sondern eine ungewohnt klare und drastische Zustandsbeschreibung nach dem Motto: Wir haben es satt, so kann es nicht weitergehen. Wir wollen jetzt über den Zustand dieses Landes reden, wir wollen einen anderen Weg beschreiten. Lasst uns offen danach suchen. Das war ein Angebot an viele und in kürzester Zeit meldeten sich hunderttausend, die beim „Neuen Forum“, dem auch ich angehörte, mitmachen wollten.

Die anderen Bürgerbewegungen wie „Demokratie jetzt“ und „Initiative Frieden und Menschenrechte“ waren eher klein und elitär und hatten keine so große Verbreitung. Schließlich haben sich die drei Bürgerbewegungen „Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“ und „Initiative Frieden und Menschenrechte“ zum Bündnis 90 vereint. Der Name war ein Anspruch aus der Friedlichen Revolution, im Bündnis der Opposition 1990 in einer freien und geheimen Wahl gegen die SED-Diktatur anzutreten. Denn die Massenproteste im Herbst 89 beruhten auch auf der Empörung über die gefälschte Kommunalwahl vom 7. Mai 1989. Da wurde zum ersten Mal von Wahlbeobachtern der Opposition nachgezählt, ob diese angebliche Wahl, dieses Zettel falten, wirklich korrekt verlaufen ist und ehrlich ausgezählt wurde.

Wir hatten durch die Wahlüberwachung in verschiedensten Wahllokalen einen guten Überblick darüber, wie massiv gefälscht worden ist. Daran entzündeten sich dann regelmäßige Proteste: Jeden siebten der folgenden Monate gab es Proteste in Berlin und anderen Städten. Die Stasi war hellwach, um das niederzuschlagen. Eine Forderung, aus meiner Sicht sogar die Hauptforderung der Friedlichen Revolution war: „Wir wollen freie und geheime, faire und korrekte Wahlen, in der auch politische Oppositionsgruppen gegen die SED antreten können. Wir haben es satt, diesen Führungsanspruch einer einzigen Partei in der Verfassung zu haben, der sich durch alle Lebensbereiche zieht.“ Die Forderung nach einem Wahlgesetz, das freie und geheime Wahlen garantiert und die Zulassung anderer Parteien und Gruppierungen als SED und ihrer künstlich geschaffenen Blockparteien, wurde so zur Hauptforderung der Friedlichen Revolution. Das hatten wir in einer gemeinsamen Erklärung aller Oppositionsgruppen am 4. Oktober 1989 gefordert und war die Abmachung, dass wir 1990 zur Volkskammerwahl als ein gemeinsames Bündnis, als Bündnis 90, zu den Wahlen antreten.

Hatten Sie über die Forderung nach freien Wahlen hinausgehend persönlich bestimmte politische Vorstellungen?

Es gab natürlich in allen Bereichen des Landes und der Gesellschaft Reformvorstellungen, weil man allgemein unzufrieden war. Es stimmte ja nichts. Die Preise stimmten nicht, bestimmte Konsumgüter wurden völlig willkürlich subventioniert. Andere Dinge des täglichen Bedarfs fehlten, waren überteuert oder nur über Westverwandte zu beschaffen. Die Landwirtschaftspolitik war nicht in Ordnung, weil der extreme Einsatz von Chemikalien und die großen Mastanlagen schlimme Umweltschädigungen zur Folge hatten. Die Erziehung in den Schulen und Kindergärten stand stark in der Kritik, vor allem wegen der ideologischen Ausrichtung und der durchgehenden Militarisierung. Angefangen beim Panzermalen im Kindergarten bis zum Wehrkunde-Unterricht in den Schulen und der GST (Gesellschaft für Sport und Technik). Hinzu kamen die Kampfgruppen in den Betrieben, die insgesamt eine paramilitärisch ausgerichtete Gesellschaft ergaben. 

Reisefreiheit war ein großes Thema. Die Leute wollten raus aus diesem Land. Die Wirtschaft funktionierte nicht, es war eine Mangel- und Kommandowirtschaft. Vieles war kaputt oder verschlissen. Die Betriebe, die Wohngebäude, die Infrastruktur – der verheißungsvolle und vollmundige sozialistische Aufbau und Gesellschaftsentwurf war gescheitert. 

Deswegen entstanden am Runden Tisch in allen gesellschaftlichen Bereichen Arbeitsgruppen, die Vorstellungen oder programmatische Ideen entwickelten, wie man das Land, diese Republik umkrempeln könnte, wie diese drei Buchstaben, wirklich zu einer Deutschen Demokratischen Republik werden könnten. Das alles passierte in höchster Geschwindigkeit. In fieberhaften Nächten erarbeitete der Runde Tisch eine neue Verfassung. Wir hatten uns vorher in der Opposition nie mit so weitreichenden Fragen beschäftigt, dass wir mal eine Verfassung für ein halbes Land entwickeln und schreiben würden.

Das heißt, in der Mehrzahl waren ihre Vorstellungen auch die einer Zweistaatlichkeit?

Ja, niemand hat darüber hinaus gedacht. Dieser Staat war bis an die Zähne bewaffnet. Er war hermetisch abgeriegelt. Deshalb ging es erst mal darum ihn von innen her zu reformieren und zu lockern. Jeder, der behauptet, dass er die deutsche Einheit hat kommen sehen, der lügt. Solche Stimmen waren damals nicht zu finden. Oder wurden ins Reich der blühenden Phantasie abgetan. Es war ja schon abenteuerlich und höchst gefährlich darüber nachzudenken, dass es überhaupt möglich sei der SED Reformen abzutrotzen und das Land in irgendeiner Weise zu öffnen. Und von außen gab es wenig Hoffnung. Der Staatsbesuch von Erich Honecker in der BRD mit allen Pomp und Ehren und die engen Kontakte führender SPD-Politiker vermittelten eher den Eindruck, dass bald die Schließung der Erfassungsstelle in Salzgitter und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR bevorstehen würde. Im Kanzleramt von Helmut Kohl wurde zu der Zeit der Gegenbesuch in der DDR und nicht die Deutsche Einheit geplant. 

Dennoch stand bei allen Reformüberlegungen im Hintergrund immer die nationale Frage: Wie geht es weiter mit einer Nation, die in zwei Staaten lebt? Was passiert wenn die Grenze geöffnet wird? Die Situation der Abwanderung oder politisch gesagt, die Abstimmung mit den Füssen hatte sich ja im Vergleich zu 1961 und Mauerbau nicht entschärft, sondern durch die Abertausenden Ausreiseanträge eine erfassbare und niederschmetternde Größe bekommen. Wir hatten darum die Vorstellung entwickelt, noch vor dem Zehn-Punkte-Plan von Helmut Kohl, dass man zunächst eine Konföderation ansteuern sollte, um dann die Frage einer nationalen Vereinigung anzugehen. Weiter konnte man nicht denken. Dass die Mauer plötzlich durchbrochen und alles über den Haufen geworfen wird an Vorstellungen, ja selbst der Zehn-Punkte-Plan von Helmut Kohl, daran war am Runden Tisch nicht zu denken. Es war die Zeit als die Realität die Phantasie überholte.

Sie haben also angesichts der bestehenden Verhältnisse erst mal realpolitisch gedacht und ist das vielleicht auch ein Ausdruck davon, dass, soviel ich weiß, am Runden Tisch vonseiten der Bürgeropposition vor allem alte Hasen saßen, die lange aktiv waren, während bei den Demonstrationen auf der Straße auch sehr viele junge Leute zu sehen waren. Gab es da so etwas wie ein Repräsentationsproblem, dass darin bestand, dass man gesagt hat, wir sind zwar am Runden Tisch nicht gewählt worden, aber wir vertreten die Interessen der Straße, die Basis. War das eine Problematik für Sie?

Also für mich nicht, weil ich auf der Gründungsversammlung des „Neuen Forums“ als Vertreter gewählt wurde. Wir haben das beim „Neuen Forum“ demokratisch entschieden. Das war bei den anderen Bürgerrechtsgruppen oder Bürgerbewegungen - wie immer man das nennen mag, so stark waren die nicht, dass es eine Bewegung war - nicht der Fall. Die haben durch interne Absprachen ihre führenden Leute an den Runden Tisch entsandt. Beim „Neuen Forum“ war das zunächst auch so, aber im Januar fand in Berlin die offizielle Gründungsversammlung mit etwa 600 Delegierten aus allen damaligen Bezirken der DDR statt, und die hat dann die Vertreter für den Runden Tisch und damit auch mich gewählt. Es gab mehrere Kandidaten, eine richtige Kampfabstimmung. Insofern wurde das Prinzip der repräsentativen Demokratie im „Neuen Forum“ strikt eingehalten. 

Was die Arbeit am Runden Tisch selbst betraf, darf man nicht vergessen, dass es ein zähes Ringen mit den Vertretern der Alt-Parteien gab. Den sogenannten Blockparteien und bis dahin treuen SED-Vasallen und der neuen Regierung Modrow und seiner SED/PDS, die sich damals in der ersten Umbenennungsphase befand, mussten Veränderungen abgetrotzt werden. Es war keine Revolution, wie sie sich Rolf Hennrich vom „Neuen Forum“ vorgestellt hatte, dass man erst mal den Posten des Generalstaatsanwaltes besetzt, Leute verhaftet und einsperrt und „echte tatsächliche“ Revolution macht. Wir hatten es immer noch mit einem übermächtigen Gegner zu tun. Der gesamte Repressionsapparat, die Volksarmee, die Polizei war noch intakt und befand sich in der Kommandogewalt der Regierung Modrow. Das heißt, wir mussten schrittweise vorgehen und zuerst die Staatssicherheit entmachten. Die Staatsorgane mussten darauf eingeschworen werden, dass es gewaltlos zugeht. Es war eine unglaubliche Leistung, dass es nicht zu Gewaltausbrüchen kam. Gerade weil Sie das angesprochen haben: Die jungen Leute und Heißsporne auf der Straße mussten zum Teil beruhigt werden. Manchen haben wir wirklich Kerzen in die Hand gedrückt, um eine Revolution zu gewährleisten bei der Kerzenwachs und kein Blut geflossen ist. Das ist einmalig in unserer deutschen Geschichte, die ohnehin nicht reich an Revolutionen ist. Geschweige denn gelungene aufzuweisen hat.

Was würden Sie sagen, wie nachhaltig haben die Bürgerbewegung und die Runden Tische die Gesellschaft, auch die bundesdeutsche Gesellschaft geprägt?

Zunächst waren die Runden Tische eine Art Übergangsregierung in der gesamten DDR. Es gab ja nicht nur den zentralen Runden Tisch, sondern in fast allen Gemeinden, diversen Einrichtungen, Akademien, Universitäten und so weiter tagten Runde Tische. Man hat sich zusammengesetzt bzw. zusammengerauft und diskutiert. Fakten und Kritik wurden schonungslos auf den Tisch gelegt. Funktionäre, Chefs, Direktoren mussten sich verantworten, mussten Rechenschaft leisten und wurden vom Runden Tisch aufgefordert zurückzutreten, was dann auch passierte, selbst in Betrieben. Das war schon eine durchgreifende Revolution, ein Umsturz der bestehenden Verhältnisse. Das Land wurde von diesen Runden Tischen aus verwaltet und regiert, weil die bestehenden Institutionen nicht mehr handlungsfähig waren.

Ich habe mir im Zuge der Vereinigung der beiden Staaten gewünscht, dass man zumindest etwas von unseren Erfahrungen und von diesem Politikmodell in die Bundesrepublik übernommen hätte. Es war ja eine erfolgreiche Konfliktmoderation in einer äußerst angespannten und aufgeladenen Atmosphäre. Heute bin ich überrascht, wie man Jubel und Sensationsberichten, als hätte man das Fahrrad neu erfunden, auf die Form des Runden Tisches zurückkommt. Wenn man Stuttgart 21 betrachtet, wie sich dort die Konfliktparteien öffentlich mit Heiner Geißler (der leider nicht neutral war und seine Rolle als Vermittler überzogen hat) zusammengesetzt haben um den Konflikt um den Bahnhof zu schlichten, dann ist das im Grunde das Prinzip des Runden Tisches, nur dass die Bundesrepublik es erst sehr spät und ohne Verarbeitung des historischen Vorbildes als Möglichkeit zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte erkannt hat.

Sehen Sie darin heute ein Modell für andere Länder? Ich denke dabei an Osteuropa wo es noch autoritäre Regime, also Diktaturen oder gelenkte Demokratie gibt, ist der Runde Tisch auf diese Situationen übertragbar?

Eindeutig ja. Er würde in solchen Fällen immer funktionieren. Es bedeutet allerdings, dass es starke Kräfte gibt, die in der Lage sind, solch einen Runden Tisch zu erzwingen, denn er wird selbstverständlich nicht freiwillig von der Regierung zur Verfügung gestellt. Auch bei Stuttgart 21 wurde er nicht gleich vonseiten der Landesregierung eingerichtet, sondern erst der massive Protest auf der Straße, dem man nicht mehr gewachsen war, hat es erfordert, sich an einen Tisch zu setzen, die Probleme zu sortieren und einen von der breiten Mehrheit getragenen und akzeptierten Weg zu suchen. 

Selbstverständlich wäre ein Runder Tisch eine Lösung in Belarus, der Ukraine oder in Russland. Aber: Solange Putin mächtig ist und seine Repressivorgane einsetzt, wird er sich an keinen Runden Tisch zwingen lassen, sondern vom Kreml aus diktieren. Ähnlich ist es in Minsk mit Lukaschenko oder in Kiew mit Janukowitsch.

So lange diese Leute sich stark fühlen, ihre Gewaltmittel einsetzen können und der Protest noch schwach ist, sind sie nicht zu Verhandlungen bereit. Ansonsten ist der Runde Tisch unter Umständen auch für sie die letzte Rettung. Ein Machtwechsel findet dann immer noch „sanft“ statt. In Rumänien wurde damals gesagt: Wir haben nicht runden, sondern reinen Tisch gemacht. Die rumänische Lösung sah eben so aus, dass man Ceauşescu erschossen hat. Und wenn die Gewalt erstmal die Oberhand gewonnen hat, wie momentan in Syrien, dann ist der Runde Tisch keine Lösung mehr.

Der Runde Tisch hat dann eine Chance, wenn die Kräfte der Zivilgesellschaft und ihr Protest so stark sind, dass sie weder mit Drohungen oder Repression eingeschüchtert oder beseitigt werden können, sondern wenn beide Seiten, Macht und Bürgergesellschaft, bereit sind sich auf eine Lösung zu verständigen. Das Modell funktioniert also, wenn die Macht schwach geworden ist. Wenn, wie Lenin sagte, die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen. Das ist der Punkt, an dem es zum Runden Tisch kommen kann. Das wäre übrigens auch ein überlegenswerter Ansatz für die Verständigung in Griechenland, dass sich Regierung und Bürgerprotest endlich an einen Tisch setzen um das Land mit gemeinsamer Anstrengung aus der Krise zu führen.

Vielen Dank für das Interview.

 

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