Die Erinnerungspolitik Berlins gegenüber der kurdischen Community

Schluwa Sama hat Politik und Wirtschaft des Nahen Ostens studiert. Ihr wissenschaftlicher Fokus liegt dabei vor allem auf dem Irak und der kurdischen Gesellschaft im Irak, Syrien und in Deutschland.

Von Schluwa Sama

Der 17. September 2014 bildete für Teile der kurdischen Community in Berlin den Jahres- und Gedenktag des Anschlags auf drei kurdische Politiker: Sadegh Scharfkandie, Fattah Abdoli und Homayoun Ardalan, sowie Dolmetscher Nurullah Mohmadpour Dehkordi, wurden 1992 im ehemaligen Restaurant Mykonos in der Prager Straße 2a in Berlin vom iranischen Geheimdienst ermordet. Seit 1992 versammeln sich Kurden und Kurdinnen jährlich am Jahrestag des Anschlags in der Prager Straße und gedenken diesem Anschlag durch die Niederlegung von Blumen und Kränzen, durch das Singen der kurdischen Nationalhymne und durch Schweigeminuten vor dem ehemaligen Restaurant, das heute leer steht.

Worum geht es dabei? Wofür oder wogegen richtet sich das Gedenken? Inwiefern ist dieses Gedenken in Berlin verankert? Inwiefern ist deutsche Politik und Bürokratie involviert, wie macht sich diese durch Akte des Gedenkens sichtbar bzw. unsichtbar? Im Folgenden sollen einige Reflexionen zu diesem Thema dargelegt werden. Dabei können einige Fragen in diesem Beitrag nicht endgültig geklärt werden, sondern sind Teil einer andauernden Recherche.

 „…Kurd zindua“ – „Kurden werden leben“: Diese Zeile aus der kurdischen Nationalhymne steht beim Gedenken in der Prager Straße 2a im Vordergrund. Mit der jährlichen Zeremonie findet so die Bejahung der kurdischen Identität statt. Diese versteht sich als Antwort auf das Attentat, aber auch auf die systematische Vernichtungspolitik des Irans, sowie der anderen Herkunftsstaaten (Türkei, Irak und Syrien) gegenüber Kurdinnen und Kurden. Gleichzeitig zeigt das Gedenken der Kurdinnen und Kurden in der Prager Straße ihre Verankerung innerhalb Berlins. Eines der Ziele war und ist immerhin, dass dieser Ort von Deutschland als ein Gedenkort anerkannt wird und in die lokale Geschichtsschreibung Berlins und Deutschlands eingeht.

Die Anerkennung erfolgte 1997, nachdem das Attentat gerichtlich bestätigt wurde, in Form einer Schrifttafel vor dem ehemaligen Restaurant. Darauf wird von deutscher Seite verkündet, dass „(…) der Anschlag gegen die Führung der DPK-I unter Dr. Scharafkandi weder eine Tat von Einzelgängern ist noch seine Ursachen in Meinungsverschiedenheiten oppositioneller Gruppen untereinander hat. Das Attentat ist vielmehr durch die Machthaber des Iran ins Werk gesetzt worden.“

Hier findet eine deutliche Verurteilung des Iran statt. Diese und die Errichtung der Gedenktafel müssen als Resultat einer deutschen Außenpolitik verstanden werden, in der der Iran international als zu ächten gilt. In diesem Kontext ist es für Deutschland, beziehungsweise das Land Berlin ein Leichtes, den Iran mit der Aufstellung einer solchen Schrifttafel öffentlich zu verurteilen.

Das Gedenken an das Mykonos Attentat ist keineswegs die einzige Initiative von Kurden und Kurdinnen in Berlin, um zu gedenken und Widerstand gegen die Verleugnung und Vernichtung ihrer Identität als Kurdinnen und Kurden zu demonstrieren. Es ist jedoch ein Ort und ein Ereignis, das von Deutschland bzw. in diesem Kontext vom Land Berlin anerkannt wurde. Dies kann als ein Gewinn im Kampf für die Anerkennung und Verankerung der kurdischen Identität in Deutschland gesehen werden, muss aber gleichzeitig kritisch betrachtet werden: Warum wird gerade dieser Ort und dieses Ereignis vom Land Berlin als ein Ort kurdischen Gedenkens anerkannt und dabei gleichzeitig andere Massaker, wie der Giftgasanschlag auf Halabja oder auch die massiven Proteste von Kurdinnen und Kurden im Hinblick auf die kurdische Stadt Kobani in Syrien unbeachtet gelassen? Will man damit nichts zu tun haben? Hat man tatsächlich nichts damit zu tun? Welche Politik steht hinter der selektiven Anerkennung kurdischen Gedenkens durch den deutschen Staat?

Es scheint eine Politik des Schweigens und ‚Unsichtbarmachens‘ der eigenen Verwicklung in globaler Geschichte zu sein. Im speziellen Fall der Kurdinnen und Kurden scheint Deutschland die eigene Mitschuld an Massakern, wie zum Beispiel den Giftgasangriff auf Halabja im Jahre 1988, unsichtbar oder vergessen machen zu wollen. Dabei ist bekannt, dass die Wirtschaftsbeziehungen unter Helmut Schmidt in den 1970er Jahren zum Irak ausgezeichnet waren, auch der Handel mit kriegsrelevanten Waren florierte: 60 Prozent des Giftgases, das in Halabja benutzt wurde, soll mit deutscher Technik hergestellt worden sein. Ein weiteres Beispiel der deutschen Politik des Schweigens ist, dass es keinerlei Folgen für das versuchte Attentat von irakischen Botschaftsangehörigen im Jahre 1980 auf den kurdischen Studentenverein AKSA in Berlin gab. Die Botschaftsangehörigen wurden stillschweigend freigelassen, eine strafrechtliche Verfolgung blieb aus.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Gedenken der kurdischen Community in Berlin, das zum Jahrestag des Giftgasangriffes jährlich an der Gedächtniskirche oder dem Brandenburger Tor stattfindet, nicht anerkannt. Die kurdische Community in Berlin gedenkt Halabja nichtsdestotrotz. Dabei wird nicht nur gegen das Vergessen der Taten und für die eigene kurdische Identität protestiert, sondern auch gegen eine deutsche Politik des Schweigens und der Schuldabweisung.

Das Brandenburger Tor hat sich in den letzten Monaten – seit den Angriffen von ISIS auf kurdische Gebiete in Syrien und dem Irak – zunehmend als ein Ort des Protests, der Wut und der Ohnmacht von Kurdinnen und Kurden in Berlin etabliert. Protestiert wird in Berlin also häufig genug, jedoch wird diesem Protest und damit einhergehenden Forderungen nur auf eng fokussierte Art und Weise Beachtung und Anerkennung erwiesen – eben nur dann, wenn es keine kritische Selbstreflexion des eigenen Handelns erfordert.

Besonders im Falle von Kurdinnen und Kurden - einer Gesellschaftsgruppe, die in ihren Herkunftsstaaten als Minderheit kategorisiert wird - ist es essentiell, sich gegen eine selektive, deutsche Anerkennungspolitik zu wehren. Mit dieser Politik Deutschlands konfrontiert liegt es also an Kurdinnen und Kurden, sich in der Ausübung ihrer kurdischen Identität vor Vereinnahmung von ‚außen‘ zu schützen. Dies ist im Kontext einer historisch zurückreichenden ‚Minderheitenpolitik‘ von Kolonialstaaten in den jeweiligen Herkunftsländern von Kurdinnen und Kurden zu sehen. Zu Kolonialzeiten waren es Staaten wie vor allem Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die an der Förderung und Herausbildung der Identitäten von Minderheiten – im Sinne einer ‚teile und herrsche Politik‘ beteiligt waren. Das daraus erwachsende gesellschaftliche Misstrauen unter den verschiedenen Teilen der Gesellschaft diente in vielerlei Hinsicht der Konsolidierung des Herrschaftsanspruches der Kolonialstaaten. Daraus ergibt sich, dass die Konstituierung der kurdischen Identität auch durch koloniale Herrschaftspraktiken bedingt ist. Mit diesem Wissen bedarf es also auch eines gesunden Misstrauens gegenüber der heutigen Anerkennungspolitik Deutschlands.

In diesem Sinne muss zusätzlich hinterfragt werden, inwieweit die selektive Anerkennungspolitik Deutschlands auch patriarchale Strukturen innerhalb der kurdischen Community fördert. Tatsächlich ist es auffällig, dass am Gedenken an das Mykonos-Attentat hauptsächlich Männer mittleren Alters teilnehmen und unter ungefähr 50 Anwesenden nur vier Frauen waren. Zudem wird das Gedenken auch von etablierten kurdischen Parteien, nämlich der KDP-I (Kurdische Demokratische Partei des Iran) und der KDP (Kurdische Demokratische Partei des Irak) organisiert. Die männlichen Vertreter dieser Parteien waren beim Gedenken anwesend. Es stellt sich die Frage, warum eine Veranstaltung, die fast ausschließlich von männlichen Vertretern etablierter, konservativer, kurdischer Parteien organisiert wird, Anerkennung erhält, während andere Proteste, die gesellschaftlich heterogener sind, keine Anerkennung von Seiten deutscher Politik erhalten. Allerdings ist allein schon diese Tatsache Grund genug, hier stutzig zu werden und weitere Fragen zu stellen.

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• 25 Mär 2015 - 08:59