Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als Thema politischer Bildung und Sozialer Arbeit

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Beitrags-Autor: Ingolf Seidel

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Andrea Müller ist Dipl. Sozialarbeiter, Zusatzausbildungen: Projektmanagement und Beratung, Supervision (2003).

Von Andrea Müller

Das LidiceHaus in Bremen setzt in seiner Jugendbildungsarbeit, in seiner Fortbildung und Beratung einen Schwerpunkt der Bildungsarbeit in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Bestandteil dieser Schwerpunktarbeit ist, bei Angeboten der politischen Bildung gegen die Anfälligkeit für rechtsextreme Ideologien nicht allein auf Aufklärung und Information zu setzen. Das LidiceHaus engagiert sich auf vielfältigen Ebenen zur Thematik „Rechtsextremismus“ sowohl im lokalen und regionalen Zusammenhang als auch bundesweit durch Beteiligung an der Fachdiskussion.

Das LidiceHaus ist für die Stadt Bremen – und immer mehr auch weit über das eigene Bundesland hinaus - ein bundesweit wichtiger Partner in der Entwicklung von Strategien in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Organisationen und bei Auftritten von Cliquen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Umfeld. Das LidiceHaus koordinierte im Bundesprogramm Vielfalt tut gut von 2007-2010 den Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „Vielfalt Bremen“. Seit ca. 2002 bietet das LidiceHaus zusätzlich Beratung für Eltern und Angehörige rechtsextremer Jugendlicher und engagiert sich bundesweit in der Ausbildung von Berater/innen für Familien.

Rechtsextremismus und der Alltag von Jugendlichen

Die öffentliche Wahrnehmung der Aktivitäten der extremen Rechten weicht weit voneinander ab, zwischen den Generationen, zwischen staatlichen Vertreter/innen und zivilgesellschaftlichen Akteur/innen, zwischen etablierten Politikvertreter/innen und außerparlamentarischen Gruppen, zwischen Öffentlichkeit und Fachleuten der Rechtsextremismusforschung, Prävention und Intervention.

Um dieses zu illustrieren seien hier 2 Alltagsschilderungen vorangestellt:

1. Bei einer Schulvorführung des Kinofilms „Blut muss fließen“, in dem Neonazikonzerte und Bands dokumentiert sind, fotografiert der Veranstalter anwesendes jugendliches Publikum. Verschiedene Jugendliche bitten eindringlich darum, nicht zu fotografieren. Der Veranstalter sagt sofort zu, die Fotos nicht öffentlich zu verwenden, fragt aber nach den Motiven, warum sie nicht auf einem Foto erscheinen wollen. Nur einer der Jugendlichen gibt Auskunft. Die anderen sind erst gar nicht bereit, auf die Fragen einzugehen: „Hier gibt es so viele die rechts sind. Auch bei meinen Freunden, so die Hälfte sind eigentlich rechts oder in rechten Cliquen. Ich will da keinen Ärger bekommen oder begründen müssen, warum ich mir so einen Film ansehe.“ Für die Jugendlichen ist diese Beschreibung Realität, eine Realität, die die Jugendlichen kennen, die aber der erwachsenen Öffentlichkeit, oder den Verantwortlichen von Schule, Politik und Institutionen der Erwachsenenwelt weitestgehend unbekannt ist. Die Jugendlichen vertrauen nicht (mehr?) darauf, dass Erwachsene auf von ihnen vorgetragene Problembeschreibungen reagieren. Zu oft hat ihnen niemand zugehört, zu oft wurde ihnen eine hysterische Dramatisierung des Rechtsextremismus vorgeworfen.

Das ist keine Schilderung aus den sog. Hochburgen des Rechtsextremismus, sondern aus einer Kleinstadt in Niedersachsen im Dezember 2012.

2. Befragt man sogenannte deutungsmächtige Akteur/innen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft, weisen diese fast durchgängig darauf hin, dass es in der Region kaum feststellbare Aktivitäten der extremen Rechten gäbe und auch die NPD eher schwach sei und im Einzugsgebiet keine Rolle spiele. Auch die Polizei verweist darauf, dass es keine Aktivitäten der Neonaziszene gäbe, Straftaten im belegbaren Zusammenhang von Aktivitäten der extremen Rechten seien nicht bekannt. Wenn überhaupt etwas zu vermelden wäre, dann gäbe es selten in der Kreisstadt Aufmärsche oder Infostände der NPD, da sei dann aber eher das Problem der gewaltbereiten linken Antifa und Randalierer/innen.

Rechtsextremismus wird nach wie vor als isoliertes Problem eines kleinen rechtsextremen Randes wahrgenommen, der polizeilich inzwischen gut kontrolliert und politisch geschwächt sei. Das öffentliche Entsetzen über die Verbrechen der Terrorzelle NSU wird gekoppelt mit dem Hinweis, dieses sei eine auf sehr wenige Kriminelle reduzierbare Einzelerscheinung gewesen, zudem habe sich die Gruppe zwischenzeitlich aufgelöst. Wenn ein Problem rechtsextremer Affinitäten gesehen wird, so wird es bei Jugendlichen verortet, insbesondere bei Jugendlichen aus sogenannten bildungsfernen Milieus. Insgesamt habe aber die Verbotspolitik gegenüber Organisationen der extremen Rechten zu einem Rückgang der Bedeutung der NPD und der Kameradschaften geführt.

Diese Beschreibungen skizzieren nur scheinbar unterschiedliche Lebenswelten. Sie beschreiben Situationen in der gleichen Region und zur gleichen Zeit – unterscheiden sich in ihrer Situationswahrnehmung gravierend. Wo für die eine Gruppe rechtes Denken, rechte Mentalität und die Existenz rechtsextremer Zugehörigkeit in ihrem Alltag bekannt ist und fast als „normal“ angesehen wird, „das ist hier eben so, schon lange“, betont die andere Gruppe es gäbe das Problem Rechtsextremismus praktisch gar nicht. Die jungen Leute weisen zwischen den Zeilen darauf hin, dass viele rechts „eingestellt“ seien und einige auch im Kontakt mit rechtsextremen Organisationen stünden. Es sei inzwischen normal, dass Leute „rechts“ seien und jeden Tag zu erleben. Von der anderen Gruppe wird die Existenz dieser rechten Gruppen im „eigenen Zuhause“ der Region nicht wahrgenommen oder in ihrer Bedeutung auf Einzelphänomene reduziert.

In der Lebenswelt der erwachsenen Öffentlichkeit und der Angehörigen des Bildungsbürgertums sind die Phänomene, die Jugendliche aus ihrem Alltag beschreiben, nicht präsent – oder Erwachsene sind nur bedingt oder nicht in der Lage, mögliche Erkennungszeichen wahrzunehmen und in ihrer Bedeutung zu reflektieren. Zudem: nicht die Stadtteile in denen Politiker/innen der etablierten Parteien wohnen, Lehrer/innen, Journalist/innen, Hochschullehrer/innen sind Aktionsgebiete der extremen Rechten. Sie sind im jugendlichen Leben präsent, über Musik und Videos im Internet, Facebookgruppen, sogenannte Spuckies (selbstklebende Aufkleber) an Verteilerkästen und Laternenpfählen, Partys und Konzerte, Mund zu Mund Propaganda unter Jugendlichen. Die Strategien haben sich lange gewandelt. Rechtsextreme sind nicht (mehr) erkennbar am offensichtlichen Outfit. Man muss die Codes und Kleidermarken kennen, um Zugehörigkeiten und Affinitäten aus dem Outfit erkennen zu können. Expert/innen reden aus diesem Grund vom „Versteckspiel“ der Codes und Marken.

Fachleute und Politikwissenschaftler/innen weisen darauf hin, das Rechtsextremismusproblem steige mit dem Verlust an Bindungskraft und Glaubwürdigkeit der erlebten Demokratie. Weiten Teilen der Bevölkerung werde in ihrem Alltag nicht mehr sichtbar, dass für sie selbst Demokratie und demokratische Einstellungen richtig und zukunftssichernd sind. In der Folge sinkt die Bereitschaft sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und zur Wehr zu setzen. Die eine Gruppe, weil sich diejenigen, die sich engagieren würden, als Jugendliche mit ihren Hinweisen nicht ernstgenommen und alleine gelassen fühlen, die anderen, weil man sich scheinbar nicht zu engagieren braucht, wenn es kein oder nur eine geringes Problem gibt.

Das Bielefelder Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung unter Leitung von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer führt unter dem Titel „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ Langzeituntersuchungen zu Zustimmungen zu demokratischen Wertesystemen und Kernnormen der Demokratie. Diese Untersuchungen werden ergänzt über Fragen zur Engagementbereitschaft gegen antidemokratische Einstellungsmentalitäten und Auftritte rechtsextremer Gruppierungen und Organisationen. Die Untersuchungen beschreiben die weite Verbreitung Gruppenbezogener Menschenfeindlicher Vorurteilsbereitschaften und Mentalitäten in der Mitte der Gesellschaft. Antidemokratische, vorurteilsbehaftete, autoritäre und ungleichwertige Politik- und Lebenseinstellungen sind nicht nur Teil rechtsextremer Propaganda, sie sind angekommen in der Mitte der Gesellschaft. Im Fazit lassen sich Ergebnisse zusammenfassen:

Demokratie-Distanz und Demokratie-Skepsis in allen Teilen unseres Landes findet immer größere Zustimmung.
Es besteht ein enger Zusammenhang von sinkendem Vertrauen in die Demokratie und der Abwendung von den Kernnormen der Demokratie in der Bevölkerung.
Besonders anfällig sind junge Menschen, aber auch in der Erwachsenengesellschaft sind rechtsextreme Affinitäten in hohem Maße vorfindlich. Sie äußern sich anders in ihren Ausdrucksformen als bei der jungen Generation. Nicht nur sozial benachteiligte Gruppierungen neigen zu autoritären und vorurteilshaften Einstellungen, auch die „besonders Reichen“ und Privilegierten neigen zu Abwertungseinstellungen gegenüber sozial benachteiligten Gruppen.
Die Folgen dieser problematischen Entwicklungen: die soziale Spaltung in der Gesellschaft nimmt zu. Immer mehr Menschen fühlen sich der Demokratie entfremdet und machtlos. Sie wird sogar als so stark wahrgenommen, dass Werte wie Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität als nicht mehr realisierbar erscheinen. Damit geht eine Entsolidarisierung gegenüber schwachen Gruppen einher.
Gesellschaftliche und politische Integrations- bzw. Desintegrationsdynamiken und die Glaubwürdigkeit oder der Glaubwürdigkeitsverlust der demokratischen Verfasstheit, ihrer Institutionen und ihrer Vertreter/innen nehmen radikal Einfluss auf die Einstellungsbildung: Die sich von der Krise bedroht fühlen, sind besonders demokratieverdrossen. Wer sich schlecht integriert und durch die Krise bedroht fühlt, agiert menschenfeindlicher und antidemokratischer.
„Das System funktioniert noch, aber die inhaltliche Qualität geht verloren", so Heitmeyer. Damit entfernten sich immer mehr Menschen vom demokratischen System - mit problematischen Folgen für die Abwertungen anderer Menschengruppen.
Und nicht zuletzt: überall da, wo die Vertreter/innen der Erwachsenengesellschaft aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, aber auch Eltern, Lehrer/innen, Nachbar/innen etc. sich nicht verhalten, kann sich rechtsextremes Milieu scheinbar ungehindert als „normal“ ausbreiten. Überall da, wo die Erwachsenenwelt sich klar und aktiv Gegen Rechts positioniert, sinken die Zustimmungswerte zu Vorurteilen, Ungleichwertigkeitsvorstellungen und die Akzeptanz rechtsextremer Aktivitäten.

Herausforderungen durch Strategien des Rechtsextremismus

Rechtsextreme richten ihre Angebote gezielt und psychologisch geschickt an den Sehnsüchten Jugendlicher aus.

Der Versuch, jugendliche Sympathisant/innen ausschließlich mithilfe von politischer Bildung und Aufklärung gegen diese Erlebnisangebote zu „immunisieren“, ist zum Scheitern verurteilt. Politische Bildung ist – und bleibt - ein wichtiges Element der Auseinandersetzung mit sich verbreitendem Rechtsextremismus. Rechtsextremismusprävention in einer demokratisch verfassten und gefestigten Gesellschaft kann aber nur gelingen, wenn die Existenznöte und Anliegen Jugendlicher ernsthaft analysiert und Angebote im Rahmen der demokratischen Gesellschaft entwickelt werden, die Jugendlichen eine erlebbare Perspektive für eigenes Engagement und die Gestaltung der Zukunft vermitteln können.

Zentral sind dabei Fragen wie:Was suchen junge Leute in rechtsextremen Milieus, Szenen, Organisationen, Cliquen? Was ist daran attraktiv für sie? Welche Motive sind dabei tatsächlich politisch begründet, welche entsprechen eher normalen jugendlichen Suchprozessen nach Zugehörigkeit und Anerkennung, die im Alltag zu wenig spürbar sind? Offenkundig bieten Politik, Pädagogik oder Jugendarbeit zu wenig Möglichkeiten, Zugehörigkeit und Anerkennung in gewünschtem Maß zu erfahren.

Rechtsextreme richten ihre Angebote gezielt und psychologisch geschickt an den Sehnsüchten und Suchprozessen Jugendlicher, nach jugendkultureller Verortung und Stilen aus, an der Suche nach Anerkennung und Zugehörigkeit. Siescheinen diese Suchprozesse besonders gut für ihre Zwecke nutzen zu können. Sie wissen, dass junge Menschen umso leichter zu gewinnen sind, jeschlechter ihre Anerkennungs- oder Integrationsbilanz ist, je ohnmächtiger sie sich der Erwachsenenwelt ausgeliefert (und zugleich benachteiligt) fühlen, je problematischer die Abgrenzung in Pubertät und Adoleszenz verläuft, je begrenzter das erlernte Repertoire an Konfliktbearbeitungsformen ist.

Modernisierte rechtsextreme Organisationen haben vielfältige Strategien, um insbesondere Jugendliche anzusprechen, sie für ihre Ziele zu gewinnen und zu instrumentalisieren. Schulhof-CD’s, Internetauftritte, Kameradschaftsabende, Aufmärsche, Flugblätter, Schulungsabende mit Partycharakter in abgelegenen Gasthöfen, Lifestyle-Accessoires, Konzerte an geheimen Orten, Mitteilungen über Handy konspirativ verbreitet, schaffen eine Erlebnis- und Abenteueratmosphäre, die auf eine Vielzahl vor allem männlicher Jugendlicher attraktiv und anziehend wirkt. Inzwischen werden diese Angebote gezielt um Werbeversuche gegenüber Mädchen und jungen Frauen ergänzt .

Die Bildungsarbeit in unserem eigenen Seminarbetrieb und in der lokalen und überregionalen Beratung setzt deshalb auch bei diesen Fragen an, ergänzt durch weitere inhaltliche Schwerpunkte wie

Strategien der Neonazi-Szene(n) in Bremen und im Bremer Umland
Gründe für die Attraktivität der rechten Szene – Erklärungsmodelle
Definitionen von Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit
Die Symptomatik der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.

Die modernisierte rechtsextreme Bewegung wirbt um soziale Akzeptanz

Die modernisierte rechtsextreme Bewegung setzt dabei an zwei – nur auf den ersten Blick nicht zu vereinbarenden – Rollen- und Auftrittsmustern an: sie wirbt um soziale Akzeptanz, tritt auf als die netten Kümmerer von nebenan oder als Helfer/innen im Verein oder in der Gemeinde. Rechtsextreme zielen auf soziale Kontakte, sie sind präsent, bieten ihre Dienste an. Sie gehen zu den Orten, wo Jugendliche sich aufhalten, mischen sich dazu und fallen nicht mit ihrer Ideologie ins Haus, sondern laden zur gemeinsamen Freizeitgestaltung ein, zu Konzerten, Abenden bei einem Freibier. Sie bieten Hilfe und Unterstützung an - oft und gerne gegen die Eltern der Jugendlichen oder angeblich „linke Pauker“. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt beschreibt es erstaunlich ehrlich: „Ich muss also immer erst durch meine Person und meine Argumentation überzeugen und dann als ‚Aha-Erlebnis' die Katze aus dem Sack lassen und mich zur NPD bekennen."

Erst gemeinsame Erlebnisse und positive Erfahrungen wecken ein Interesse für die politischen Inhalte, kostenlos verteilte Musik-CD’s und Konzerte transportieren rechtsextreme Ideologie mehr oder weniger verklausuliert.

Zugleich zielt ein militanter Flügel - autonome Nationalisten, freie Kräfte, Kameradschaften, rechtsextreme Bands, die Volkstodbewegung u.a. – vor allem auf jene Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die für Rebellion und Wut besonders empfänglich sind, die sich von Radika(h)len angezogen fühlen („die tun wenigstens was“). Ihnen wird vermittelt, die eigene Perspektivlosigkeit sei ein Ergebnis der Dominanz von Linken und Ausländern - Bevölkerungsgruppen, denen zu viel Aufmerksamkeit und Förderung zulasten der Situation der „einfachen guten Deutschen“ zuteilwürden.

Eine Bildungsarbeit, die Alltagserfahrungen und kritische Fragen Jugendlicher zugunsten historischer Information und Aufklärung ausblendet, zielt an ihren Anliegen vorbei

Eine Bildungsarbeit, die dieser Strategie etwas entgegensetzen will, muss an den Lebenswelten Jugendlicher ansetzen. Wenn sie Alltagserfahrungen und kritische Fragen Jugendlicher zugunsten historischer Information und Aufklärung ausblendet, zielt sie an ihren Anliegen vorbei – und verliert bei den Adressat/innen an Bedeutung und Glaubwürdigkeit. Zu reflektieren sind die Lebensverhältnisse und Motive derer, die sich für die rechtsextreme Subkultur entschieden haben – und von denen, die sich den Rechtsextremen zwar nicht zugehörig fühlen, aber für Fragmente und Vorurteile autoritärer und Ungleichwertigkeit propagierender Ideologien empfänglich sind. Die Auseinandersetzung mit der Modernisierung rechtsextremer Organisationen und Gruppierungen ist die eine Seite, die Thematisierung von Vorurteils- und Diskriminierungsbereitschaft in der Mitte der Gesellschaft und mit gruppenbezogenen menschenfeindlichen Einstellungen die andere.

Auseinandersetzung mit rechtsaffinen Jugendlichen und Unterstützung für die die bereit sind sich „gegen Rechts und Für Demokratie“ zu engagieren

In der Zuspitzung der Finanzhaushalte wird eines vergessen: wenn Regelstrukturen von Jugendarbeit mehr und mehr eingekürzt werden, wird damit genau die Angebotsstruktur und die Vielfalt behindert, die die demokratische Gesellschaft anbieten könnte als einen positiven Erfahrungsraum. Zusätzlich könnte dies ein Raum sein, der die dringend benötigte Rückenstärkung, Anerkennung und Unterstützung bieten könnte für alle diejenigen (jungen) Menschen, die diese Einstellungen ablehnen und die bereit sind, sich für ein demokratisches und solidarisches Miteinander in einer vielfältigen und freien Gesellschaft zu engagieren. Sie brauchen die Förderung und Unterstützung bei der Entwicklung und Stabilisierung ihres Engagements. Sie sind mit ihrer klaren Positionierung und ihrer Engagementbereitschaft ein wichtiger Schutz der demokratischen Gesellschaft und verhindern die Normalisierung rechtsextremer und rechtspopulistischer Positionen. Sie skandalisieren die Diskriminierungen im Schulalltag, in öffentlichen Nahverkehrssystemen am Tag und in der Nacht, die rechtsextremen Dresscodes und rechtsextreme Musik und die Erfahrungen mit Alltagsrassismus in der Erwachsenengesellschaft.

Literatur

Wilhelm Heitmeier: Deutsche Zustände Bd. 1 – 10. Frankfurt am Main (2002 – 2012)