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Nicht unumstritten plädierte Bundespräsident Joachim Gauck zu Beginn der 50. Münchener Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 für einen grundlegenden Mentalitätswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik[1]. Deutschland sei „ … eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet“. Die „wichtigste Errungenschaft“ deutscher Außenpolitik sei, so Gauck weiter, „… dass Deutschland mit Hilfe seiner Partner auf eine Vergangenheit aus Krieg und Dominanz eine Gegenwart von Frieden und Kooperation gebaut hat. Dazu zählen die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, das Staatsziel der europäischen Einigung sowie das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Grundpfeiler der Nordatlantischen Verteidigungsallianz. Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst“. Bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Rahmenbedingungen nach dem Präsidenten-Amtswechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika wandeln könnten.
Mit dieser Beschreibung und zugleich Aufforderung, aktiv für die Menschenrechte einzutreten verband Gauck im Januar 2014 die Feststellung, dass „Politiker … immer verantworten [müssen], was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt doch Verantwortung“. Begründet und rechtfertigt also die Forderung nach einem aktiven Eintreten für die Menschenrechte auch bedingungslos den Einsatz militärischer Gewalt? Blicken wir einige Jahre zurück.
Am 24. März 1999 teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Fernsehansprache mit, dass „ … die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen [hat]. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milošević führt dort einen erbarmungslosen Krieg. (…) Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“.[2]
Dieser Wendepunkt bundesdeutscher Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg führte zu heftigen Auseinandersetzungen. Joschka Fischer, damals Außenminister und Vizekanzler der Regierung Schröder, wandte sich farbbeutelgeschädigt auf dem Bielefelder Kosovo-Sonderparteitag der Grünen 1999 unter anderem mit folgenden Worten an seine „geliebten Gegner“, die ihn dort lautstark als „Kriegshetzer“ bezeichneten: „Ja, hier spricht ein Kriegshetzer und Herrn Milošević schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor“. Fischer damals weiter: „Es ist der Krieg, ja. (…) Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Rot-Grün mit im Krieg ist“. Aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992 (…). Was ich nicht bereit bin zu akzeptieren: Frieden setzt voraus, dass Menschen nicht ermordet, dass Menschen nicht vertrieben, dass Frauen nicht vergewaltigt werden. (…) Ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“.[3]
Der "Kosovo-Krieg" hatte bis weit in die Reihen der damaligen Friedensbewegung eine fundamentale Verunsicherung ausgelöst. Die rein „gesinnungsethische Argumentation“ von Scharping und Fischer unter dem Stichwort "Verhinderung der humanitären Katastrophe" führte gerade bei Friedensbewegten zu dem scheinbaren Dilemma, einem Militäreinsatz nicht glaubwürdig entgegentreten zu können.[4] DER SPIEGEL schrieb in seiner Ausgabe 14/1999: „Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind entschlossen, den Krieg fortzuführen - und fürchten, dass die Stimmung kippt, wenn die Bomben Milosevic nicht bald zur Kapitulation zwingen“.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigte in seiner Resolution 1244 (1999) vom 10. Juni 1999 „die Notwendigkeit der raschen und baldigen Dislozierung wirksamer internationaler ziviler und Sicherheitspräsenzen im Kosovo und verlangt[e], (…) daß alle Beteiligten, einschließlich der internationalen Sicherheitspräsenz, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der Verantwortlichen für die seit 1991 im Hoheitsgebiet des ehemaligen Jugoslawien begangenen schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zusammenarbeiten“.[5] Am 11.3.2006 wurde Slobodan Milošević nach über fünf Jahren Haft am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien tot in seiner Gefängniszelle bei Den Haag aufgefunden. Die Neue Zürcher Zeitung erinnerte am 11.3.2016 daran[6].
Unter http://www.einsatz.bundeswehr.de berichtet das Presse- und Informationszentrum des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr: „Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent. (…) Nachdem Spannungen an der Nordgrenze und bald auch in weiten Teilen der Nordregion des Kosovo ab Juli 2011 eskalierten, verlegte das von Deutschland und Österreich gestellte operative Reservebataillon (Operational Reserve Force - ORF) in einer Stärke von bis zu 700 Soldaten im August 2011 in das Einsatzgebiet. Inzwischen halten sich die ORF-Kräfte auf Abruf in ihren Staaten (Deutschland, Österreich und Italien) verfügbar. Sie wurden letztmalig im Jahr 2012 eingesetzt. Das aktuelle Mandat beinhaltet eine personelle Mandatsobergrenze von 1.350 deutschen Soldaten und gilt bei Vorlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrates, einem entsprechenden Beschluss des Nordatlantik-Rates sowie der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages unbefristet. Letztmalig stimmte das Parlament der Verlängerung des Einsatzes am 23. Juni 2016 zu“.
In der Aufnahme der 5. These der Barmer Theologischen Erklärung[7] hält die evangelische Militärseelsorge heute fest, dass die Sorge für Recht und Frieden in der noch nicht erlösten Welt dazu führen kann, „nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens“ Gewalt anzuwenden. Die Kirche habe die Aufgabe, alle mit Gewalt verbundenen Lösungen ständig zu hinterfragen und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Begründungen und Eigeninteressen, die nicht den Kriterien rechtserhaltender Gewalt entsprechen, seien von der Kirche hörbar zu kritisieren. Dies gehöre zu ihrem Wächteramt.
Am 22. April 2016 schrieb Jürgen Erbacher, ZDF-Redakteur von „Kirche und Leben katholisch“ im ZDF-Blog „Papstgeflüster“: „Verabschiedet sich die katholische Kirche von der Idee des ‚gerechten Kriegs‘? Das könnte sein. Anfang April 2016 hat im Vatikan eine Tagung stattgefunden, die in Deutschland kaum Beachtung fand, dafür in anderen Ländern durchaus heftige Reaktionen hervorgerufen hat. Unter dem Titel ‚Gewaltfreiheit und gerechter Friede‘ hatten der Päpstliche Rat Justitia et Pax und die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi nach Rom geladen. Am Ende stand eine Erklärung[8], in der die Teilnehmer den Papst auffordern, die Lehre vom ‚gerechten Krieg‘ nicht mehr fortzuschreiben und in einer Friedensenzyklika Perspektiven eines ‚gerechten Friedens‘ aufzuzeigen“. Und weiter: „Marie Dennis, der Co-Präsident von Pax Christi International begründete den Vorstoß am Ende der Tagung damit, die Vorstellung, dass es einen ‚gerechten Krieg‘ gebe, mindere das Engagement, nach gewaltfreien Lösungen von Konflikten zu suchen. Und der Papst? Der hatte mehrfach davon gesprochen, dass es legitim sei, einen ungerechten Aggressor zu stoppen. Ob er damit den Einsatz militärischer Gewalt erlaubte, wurde im Anschluss an die Äußerungen immer wieder heftig diskutiert“.
[8] http://paxchristi.org.uk/wp/wp-content/uploads/2016/04/FINAL-Document-of-the-Rome-Conference-1.pdf
